Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2018 · 71. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz für schnellere Termine und eine bessere Versorgung geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. Wir wollen das zusammen mit denen erreichen, die in der ambulanten ärztlichen Versorgung jeden Tag tätig sind
2. Rede · Robby Schlund · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Rängen! Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung, eine Zeit der Geschenke. Aber bei mancher Art von Beschenkungen fürchtet man sie. Wissen Sie auch, welche? Das ist die Mogelpackung. Sie ist in ihrer luxuriösen und schillernden Hülle die heilige Verkün
3. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Nur ganz kurz zu Herrn Schlund: Sie sagen, dass die Tätigkeit als Arzt für deutsche Ärzte nicht mehr attraktiv sei. Es bewerben sich bis zu zehn Deutsche auf einen Studienplatz und bekommen ihn nicht. Das heißt, wenn wir mehr Ärzte sehen wollen, müssen wir die Zahl der Studienplätze erhöhen; das wäre
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Spahn! Wenn wir uns den Titel des heute vorliegenden Gesetzentwurfs anschauen, stellen wir fest, dass es um eine bessere gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung geht. Ich glaube, dieser Wunsch eint uns alle in diesem Haus. Die Frage
5. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Auf dem Tisch liegt heute ein umfangreicher Gesetzentwurf zu zahllosen, so möchte man sagen, Themen. Sie wollen damit wichtige Ziele erreichen: Gesetzlich Versicherte sollen schneller Termine bekommen, die Versorgung im ländlichen Raum soll verbessert werd
6. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind die großen Baustellen des Gesundheitssystems? Worauf müssen wir endlich gute gesundheitspolitische Antworten finden? Die Zahl der älteren Menschen und der chronisch Kranken nimmt zu. Auf dem Land finden sie kaum noch einen Arzt, eine Ärztin. Das ist besonders f
7. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens haben wir den Antrag „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“. Zuerst stellt sich die Frage: Wer ist für wen da? Der Patient für den Arzt oder der Arzt für den Patienten? Ich denke, die A
8. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt wieder zum Thema der aktuellen Aussprache zurückkommen. Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass jeder unabhängig von Wohnort, Einkommen und Versichertenstatus einen guten Zugang zur medizinischen Versorgung erhält. Da gibt es, obwohl wir unbestritten ein
9. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lohnt sich durchaus, das TSVG im Ganzen anzuschauen. Hier versucht Bundesminister Spahn, uns allen einiges unterzujubeln. So lösen Sie kein Problem, sondern schaffen neue Probleme. Da wäre zum einen, was Sie gerade angesprochen haben, die Kryokonservierun
10. Rede · Bettina Müller · SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Ärzteschaft schlägt derzeit schrille Töne an: Staatsdirigismus, Degradierung Niedergelassener zu Scheinselbstständigen, Beleidigung der Würde eines ganzen Berufsstandes. – Wer uns so heftig Einmischung in die Selbstorganisation der Ärzte vorwirft, den frage
11. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, abschließend die Thematik zusammenfassen zu dürfen. Das Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung ist das wichtigste Gesetz in dieser Wahlperiode im Bereich der medizinischen Versorgung. Es ist ein Gesetz, das wirklich jeden Bürger in d
12. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem: Lieber Kollege Lauterbach! Ich war ja wirklich beeindruckt und freue mich, dass Sie jetzt endlich mit uns der Meinung sind, dass gesetzlich Versicherte auch ohne Bürgerversicherung bessergestellt werden können. Schon das war wirklich ein erkennbarer Fortsc
13. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Wir machen das nachher, am Ende, Herr Kollege. – Also: Die koordinierte, gesteuerte Inanspruchnahme der Ressource „Arzt“ ist aus Sicht der Ärzte sicher richtig, aber genauso richtig ist es aus Sicht der Kassen und der Beitragszahler, den Grundsatz der Beitragsstabilität zu erhalten. Und wir in der Politik – vor allen D
14. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss.
15. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Ich komme zum Schlusssatz. – Wir werden uns dieses Themas annehmen. Wir wollen keine Katalysatoren zur Gewinnmaximierung in unserem Gesundheitssystem. – Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Dann kommen wir durch unsere Tagesordnung und unseren Zeitplan. Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Spangenberg für
16. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte befassen wir uns mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und eine bessere Versorgung in Deutschland. Ich möchte hier schon die Grundsätzlichkeiten dieses Gesetzentwurfs herausstellen, und ich möchte vorab kla
17. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Bitte, gerne.
18. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie wollen ein Gesetz machen, das den Menschen nützt. Stellen Sie sich einen Moment vor, ein enger Verwandter von Ihnen hat ein psychisches Problem. Was sagen Sie dem, wenn er nun hört, dass er ab 1. April nicht mehr direkt in eine Therapie geh
19. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe das so nicht wahrgenommen. Sie nehmen das so wahr. Ich kenne diese Briefe auch; ich bekomme sie natürlich ebenfalls. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlamentarier – dafür ist der parlamentarische Prozess da –, dann, wenn wir der Meinung sind, dass das, was in dem Gesetzentwurf verankert ist, rich