Herr Präsident, ich glaube, es war wichtig, hier mal zu verdeutlichen, was alles gestrichen wurde.
Ich sage noch mal: Auch ein kandierter Weihnachtsapfel gilt als Verpflegung außer Haus und ist von allen bisherigen Sozialministern und Sozialministerinnen für Menschen im Hartz-IV-Bezug gestrichen worden. Das, finde ich, musste hier angedeutet werden.
Die Linke beantragt heute eine ganz konkrete Hilfe für Menschen, für Familien mit geringen bis mittleren Einkommen in der Weihnachtszeit. Aber ja, darüber hinaus brauchen wir grundlegende Veränderungen. Ich bin froh, dass Bewegung in die Debatte über grundlegende Alternativen zu Hartz IV gekommen ist.
Liebe SPD, liebe Grüne, wenn euch das wirklich ernst ist, was es an interessanten Vorschlägen gibt – die sind mir oft nicht weitgehend genug, aber sie sind diskussionswürdig –, dann muss doch auch eins klar sein: An der Seite der Union wird man von diesen Vorschlägen nichts, aber auch gar nichts umsetzen können.
Das heißt, wenn das ernst gemeint ist, müssen wir jetzt gemeinsam den Kampf aufnehmen um andere Mehrheiten in der Gesellschaft, um fortschrittliche Mehrheiten. Wir müssen hinarbeiten auf einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel, und zwar nicht um unseretwillen, sondern für die vielen Menschen, die Monat für Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen; denn diese Menschen verdienen mehr: mehr, als ihnen diese Regierung bereit ist zuzugestehen.
Vielen Dank.