Herr Kollege Binding, ich habe Ihrer Rede mit großer Begeisterung gelauscht.
Freut mich!
Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, an welchen ich Sie gern teilhaben lassen möchte.
Erste Anmerkung. Sie haben den Kollegen Dürr massiv angegriffen, er fordere die Union zum Vertragsbruch auf. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Union am Wochenende den Vertragsbruch beschlossen hat.
Denn sie hat beschlossen, dass bis zum Jahre 2021 der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden soll.
Das haben wir nicht beschlossen!
Also werfen Sie nicht Herrn Dürr etwas vor, was Sie eigentlich Ihrem Koalitionspartner vorwerfen müssten, der sich auf dem Parteitag als nicht vertragstreu erwiesen hat.
Lesen Sie den Antrag! Lesen bildet!
Zweite Anmerkung. Ich habe zur Kenntnis genommen, wie schnell die SPD dabei ist, ihre Vorsitzenden auszuwechseln; aber ich kann mich erinnern, dass im August 2017 Ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz öffentlich erklärt hat, dass die SPD bis zum Jahre 2021 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen werde.
Nun kann man sich fragen: Führt der Austausch von Vorsitzenden dazu, dass man sich auf Aussagen der SPD nicht mehr verlassen kann? Stehen Sie nicht mehr dazu, oder war es eine Wählertäuschung im Jahre 2017? Dazu müssen Sie sich vielleicht auch verhalten.
Dritte Anmerkung. Ich halte es wirklich für logisch und auch nachvollziehbar, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, von einer Steuerreform oder einer Absenkung von Steuern überhaupt nichts haben, weil das nur bei denen der Fall ist, die Steuern zahlen. Insofern ist der dauernde Hinweis darauf, dass die 40 Prozent, die keine Steuern zahlen, davon nicht betroffen wären, geradezu komisch.
Es ist jedenfalls kein Argument dafür, dass diejenigen, die Steuern zahlen und in der Vergangenheit belastet wurden, jetzt nicht entlastet werden müssen, nachdem ihnen das seit Jahrzehnten versprochen worden ist.