Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2018 · 71. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/1179: Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
- Drucksache 19/6406: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/1038 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1179 - Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlag
- Drucksache 19/6440: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/1038 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1179 - Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlag
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Weihnachtszeit, Zeit für kleine Aufmerksamkeiten, Zeit für Geschenke an die Liebsten. AfD und FDP wollen in dieser Woche mit ihrem Antrag bzw. Gesetzentwurf große Wohltaten für Reiche verteilen. Ich frage, ob es dafür auch an der Zeit ist. Da sagen wir ganz klar Nein. Ic
2. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit März 2018, also seit gut neun Monaten, berät der Deutsche Bundestag über die Anträge der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. In dieser Zeit trägt eine Frau normalerweise ein Kind aus. Betrachten wir einmal die Schwang
3. Rede · Christian Dürr · FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten am Wochenende einen sehr spannenden Bundesparteitag. Mit seinem Spitzenpersonal entscheidet man über die politische Richtung. Wir haben davor großen Respekt – ich sage das in aller Klarheit – und wünschen Ihrer neuen Vorsitz
4. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe hier 160 Euro Steuergelder aus dem Geldautomaten der Sparkasse im Reichstagsgebäude. Warum Steuergelder? Wenn ein Abgeordneter wie Sie oder ich zum Geldautomaten geht, dann zieht er Steuergelder; denn die Menschen, die hier oben auf den Tribünen sitzen, zahlen uns
5. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Herr Kollege Binding, ich habe Ihrer Rede mit großer Begeisterung gelauscht. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, an welchen ich Sie gern teilhaben lassen möchte. Erste Anmerkung. Sie haben den Kollegen Dürr massiv angegriffen, er fordere die Union zum Vertragsbruch auf. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen aufgefallen ist
6. Rede · Lothar Binding · SPD
Vielleicht ganz kurz. – Sie zitieren Martin Schulz, und da muss ich sagen, dass die halbe Wahrheit auch immer die halbe Lüge ist, weil ja die eine Hälfte dann fehlt. Sie haben recht: Er hat den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Übrigens haben wir das auch in den Koalitionsverhandlung
7. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes R
8. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Nein, ich möchte fortfahren. – Es ist eine steuerpolitisch logische Konsequenz, dass wir nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II eben auch den Abbau des Solidaritätszuschlags angehen. Es geht hierbei gar nicht so sehr um Steuersenkungen, sondern das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wie Sie wissen, wurde
9. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Solidebatte, die wir in diesem Jahr in diesem Hause schon zum vierten Mal führen, ist ein typisches Beispiel dafür, was in der politischen Debatte in Deutschland schiefläuft. Den Soli gibt es jetzt schon seit über 20 Jahren. Wenn wir uns die Verteilung der Steuerlast in Deuts
10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Ei
11. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen sollte er endlich vollständig in die Einkommensteuer integriert und damit abgeschafft werden, und dann sollten die unteren und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden. Herzlichen Dank.
12. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, hat der Kollege Dürr die CDU-Fraktion zum Vertragsbruch aufgerufen. Das ist für eine Rechtsstaatspartei eine interessante Sache. Jetzt wundert mich auch nicht mehr, warum Sie Sorge hatten, mit de
13. Rede · Lothar Binding · SPD
Nein, ich trage geschlossen vor. – Ich will noch etwas sagen: Dahinter verbirgt sich aber noch ein Gedanke, den ich ganz gefährlich finde: Der CDU-Parteitag habe das beschlossen. – Natürlich, Parteitage beschließen, was Fraktionen hier machen, wenn die Partei und die Fraktion hier allein die Mehrheit hat. Aber Sie sind
14. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP und der Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen. Beide beschränken sich darauf, die Abschaffung zu fordern, bleiben aber eine haushalterische Unterlegung schuldig. Das, meine Damen und He
15. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Ich glaube, alle wollen abstimmen, aber Herr Dürr möchte noch mal deutlich machen, dass die FDP einen Schaufensterantrag gestellt hat.
16. Rede · Christian Dürr · FDP
Verehrter Herr Kollege Michelbach, da Sie die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019 sicherlich, wie wir alle hier, intensiv mitverfolgt haben, wissen Sie, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag über 300 Änderungsanträge gestellt haben und Ihnen gezeigt haben, dass im Bundeshaushalt 2019 die Möglichkeit bes
17. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Kollege Dürr, unsere Steuerzahler wollen natürlich eine Entlastung. Sie wollen aber auch stabile haushaltspolitische Verhältnisse. Ich kann Ihnen nicht verwehren, die Abschaffung des Soli zu fordern. Aber wo ist denn im Haushaltsausschuss Ihr Vorschlag zu Einsparungen? Da können Sie doch mal deutlich machen, was d
18. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Nein, danke schön. Jetzt will man endgültig abstimmen. – Es träfe nämlich nicht nur ein paar Superreiche; es träfe 5 Millionen Menschen in diesem Land. Sie zahlen 50 Prozent des Soliaufkommens. Das sind 10 Prozent der Steuerzahler; das sind keine Millionäre. Es geht hier also nicht um eine Millionärsteuer. Es gibt nich
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP3
- AfD1
- Die Linke1