Vielleicht ganz kurz. – Sie zitieren Martin Schulz, und da muss ich sagen, dass die halbe Wahrheit auch immer die halbe Lüge ist, weil ja die eine Hälfte dann fehlt.
Sie haben recht: Er hat den Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Übrigens haben wir das auch in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Sie können das nicht wissen – Ihre Koalitionsverhandlungen haben Sie abgebrochen, aber bei unseren war es so.
Die Union wollte es nicht?
– Ja, da kann man sich auf die Schenkel klopfen. Das ist klar.
Also, jetzt will wirklich jeder den Soli abschaffen, aber keiner stimmt dafür! Das ist geil!
Ich bin sonst kein guter Bierzeltredner, aber heute scheint es zu gelingen.
Martin Schulz hat auch gesagt, dass wir die Einkommensteuerstruktur, die Tarifkurve, ändern müssen,
Also Steuern erhöhen?
dass wir den Spitzensteuersatz hochziehen müssen, später beginnen lassen müssen, dass wir den Steuersatz bei den unteren Einkommen absenken müssen. Das hätte den Effekt gehabt, dass wir die mittleren Einkommen entlasten und die hohen Einkommen – da haben Sie recht – etwas mehr belasten, weil wir der Meinung sind: Wenn jemand im Staat meint, man komme mit 12 000 Euro im Jahr aus, dann muss den anderen 10 000 Euro am Tag genügen. – Da kommen wir hin, wenn wir den Spitzensteuersatz – ich würde mal sagen: noch ein gutes Stück – nach oben ziehen. Wenn Sie diese Hälfte mitdenken, dürfen Sie sagen: Wir wollen den Soli vollständig abschaffen.
Jetzt will ihn jeder im Haus abschaffen, und trotzdem haben wir keine Mehrheit!