Eine Bitte haben wir als CDU/CSU-Fraktion noch an die Regierung – insbesondere in Richtung Olaf Scholz –: Der Gesetzgeber, das Parlament, sitzt auf der vor mir liegenden Seite des Hauses, Frau Staatssekretärin. Das sollte auch Ihr Minister nicht vergessen.
Donnerstag, 13. Dezember 201819. Wahlperiode, 71. SitzungRote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhen
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- Stephan Brandner30. März 2023 · AfDVielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Die Bundesregierung besteh
- Ingrid Remmers19. Apr. 2018 · Die LinkeJa. – Frau Bundeskanzlerin, Herr Verkehrsminister, Frau Umweltministerin, wir haben Ihnen hiermit den Rechtsweg aufgezeigt. Handeln Sie endlich! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes mit s
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