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94. Sitzung
Donnerstag, 30. März 202320. Wahlperiode, 94. SitzungVerursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Die Bundesregierung besteht nach meiner Überzeugung nicht lediglich aus Staatssekretären, sondern aus einer ganzen Anzahl von Ministern. Ich sehe hier keinen einzigen Minister. Wenn ich auf die Entschuldigungsliste blicke, dann sehe ich dort Frau Stark-Watzinger, Herrn Schmidt und Herrn Buschmann als entschuldigt. Die anderen fehlen also unentschuldigt. Herr Fechner ist auch nicht mehr da. Wer weiß, wo die jetzt hingegangen sind.

Gleichwohl stelle ich nach § 42 der Geschäftsordnung und nach Artikel 43 Absatz 1 des Grundgesetzes den Antrag, den Bundeskanzler zu dieser Aktuellen Stunde der CDU/CSU-Fraktion genauso herbeizuzitieren wie die Herren Lindner und Habeck sowie Frau Baerbock.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

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