Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Linksfraktion gibt uns für die Advents- und Weihnachtszeit einen achtseitigen eng bedruckten Besinnungsaufsatz mit auf den Weg. Ernsthaft will ich sagen: Danke dafür!
Dass es in unseren Kitas und auch in den Kinder- und Jugendeinrichtungen insgesamt einen großen Fachkräftemangel gibt, ist seit Jahren bekannt. Dieses Thema ist es wert, hier diskutiert zu werden. Die Arbeitsbedingungen der Menschen, die gerade im sozialen Bereich in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, sind es wert, dass wir hierzu eine Plenardebatte führen und uns mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen. Insofern ist es gut, dass wir dieses Thema auf der Tagesordnung haben.
Der Fachkräftemangel, gerade im Kitabereich, hat sich in den letzten Jahren tatsächlich stark verschärft, und er hat sich verschärft wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren, den wir fast alle gewollt und immer unterstützt haben. Wir wissen heute, dass die ursprünglichen Prognosen längst überholt sind. Wir brauchen mehr Plätze, der Bedarf steigt weiter, und damit steigt auch der Bedarf nach gut ausgebildetem Personal. Gerade in diesem Bereich gibt es sehr seriöse Zahlen. Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 270 000 neue Erzieherinnen und Erzieher alleine in den Kitas gebraucht. Wir sprechen auch – das steht im Koalitionsvertrag der Großen Koalition – vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wir finden das gut. Aber auch hier muss uns klar sein: Auch das wird mit einem zusätzlichen Bedarf an Fachkräften einhergehen.
Schon heute können in vielen Kitas Plätze, die eigentlich da wären, gar nicht besetzt werden, weil die Fachkräfte fehlen. Träger sagen mir vor Ort, sie würden gerne zusätzliche Gruppen einrichten. Sie machen es aber nicht, weil sie kein Personal finden. Das ist doch eine dramatische Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für die Eltern, die vielerorts immer noch dringend und händeringend einen Platz für ihre Kinder suchen.
Wenn wir uns vor Augen halten, dass eine Erzieherausbildung etwa fünf Jahre dauert und wir kontinuierlich mehr Plätze benötigen, dann heißt das für uns Grüne ganz klar: Es muss dringend gehandelt werden, und zwar jetzt. Es ist höchste Zeit, auch für die Bundesregierung, in den Turbogang zu schalten und gemeinsam mit den Bundesländern für mehr Ausbildungsplatzkapazitäten und mehr Fachkräfte in den Kitas wie in der Jugendhilfe insgesamt zu sorgen.
Leider muss ich feststellen, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren wenig, zu wenig passiert ist. Die ersten Empfehlungen aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen uns seit 2012 vor. Die Ministerin hat in ihrem Etat für eine Fachkräfteoffensive 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2020 sind es noch einmal 60 Millionen Euro. Das ist ein erster Schritt, den erkennen wir auch an. Es ist aber klar, dass das angesichts der Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann.
Heute Morgen haben wir über das Gute-Kita-Gesetz gesprochen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz wurde die Möglichkeit vertan, eine substanzielle Verbesserung für die Situation der Fachkräfte in den Kitas zu schaffen. Das Gesetz beinhaltet keine verbindlichen Personalschlüssel. Es verzichtet auch auf die Möglichkeit, gezielt zu steuern, wo die Bundesmittel in den Kitas ankommen. Damit befürchten wir – das muss ich einfach sagen –, dass dies zur Beitragsabsenkung, zur Abschaffung der Elternbeiträge führt und nicht zur Verbesserung der Personalsituation und nicht zur Verbesserung der Arbeitssituation der Fachkräfte vor Ort. Das halten wir für falsch.
Eines ist auf alle Fälle klar: Gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Um die zu verbessern, haben sich einige Bundesländer schon auf den Weg gemacht. Ich will einmal Baden-Württemberg herausgreifen. Mit ihrer praxisintegrierten Ausbildung schließen Azubis einen Ausbildungsvertrag mit der Kita und werden schon während der Ausbildung nach dem gültigen Tarifvertrag vergütet. Das ist natürlich wesentlich attraktiver als die klassische schulische Ausbildung, wo viele noch Schulgeld bezahlen müssen. Das sind richtig gute Beispiele. Ich finde, an denen sollte sich die Bundesregierung orientieren.
Ich will abschließend sagen: Wir werden sicherlich nicht mit allen Vorschlägen, die im Antrag der Linken aufgeführt sind, konform gehen. Wir haben auch Kritik. Aber ich freue mich, dass wir das im Ausschuss konkret und an den einzelnen Forderungen orientiert diskutieren werden. Es ist ein wichtiges Thema. Wir sollten es wirklich intensiv beraten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und natürlich frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
ist Michael Kießling, CDU/CSU, der letzte Redner in dieser Debatte. Ich erteile ihm hiermit das Wort.