Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin und Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel kommt an. Familien, die keinen Kitaplatz bekommen, Kitas, die in den Notbetrieb gehen – all das ist kein theoretisches Problem mehr, sondern an vielen Stellen in unserem Land traurige Realität. 75 Prozent der Kitas können aufgrund des Fachkräftemangels aktuell Stellen nicht besetzen. Von daher ist es gut, dass wir uns heute über ein System unterhalten, das seit Jahren am und, wenn wir ganz ehrlich sind, über dem Limit läuft.
Ich muss eins zu Beginn meiner Rede sehr deutlich sagen: Es war ein großer Fehler, dass das alte Gute-KiTa-Gesetz der Großen Koalition – da wende ich mich vor allem an die Kollegen der Union – es den Ländern ermöglicht hat, pauschale Beitragsentlastungen auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen von Fachkräften zu finanzieren.
So wurde wertvolle Zeit verschenkt.
Dies wiederum führte unter anderem zu den heute spürbaren Folgen, mit denen unsere Kommunen, die Eltern und unsere Kinder zu kämpfen haben. Unsere Kommunen beispielsweise müssen – das haben wir heute auch schon gehört – einen Rechtsanspruch erfüllen und bauen deshalb an vielen Stellen auch ihre Kapazitäten aus. Sie können diese aber nicht oder nur verspätet in Betrieb nehmen, da sie teilweise trotz mehrfacher Ausschreibung kein Fachpersonal finden.
Ein zweites Problem ist der Stressfaktor für unsere Familien. Für Eltern ist es eine große Belastung, wenn Kitas kurzfristig schließen oder nur eine Notbetreuung anbieten oder wenn Betreuungszeiten sogar dauerhaft reduziert werden. Dabei wissen wir alle: Eltern brauchen Verlässlichkeit, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt.
Zum Dritten geht es um die Bildungschancen unserer Kinder: Fehlt qualifiziertes Fachpersonal, können sie nicht bestmöglich gefordert und gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Probleme, die ich gerade geschildert habe, sind wir als Ampel im vergangenen Jahr entschlossen angegangen. Wir haben mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in einem ersten Schritt wichtige Verbesserungen umgesetzt. Nur zur Erinnerung, weil das seitens der Oppositionsfraktionen ja immer aktiv vergessen wird: Wir als Bund unterstützen die Länder auch in diesem und im nächsten Jahr mit rund 4 Milliarden Euro in ihren Aufgaben.
Das ist auch richtig so; denn wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung für unsere Kinder ist.
Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel sollten die Länder deshalb die Chance dringend nutzen und die Gelder vom Bund in bessere Rahmenbedingungen für unsere Fachkräfte, die Kindertagespflege oder eine starke Kitaleitung investieren. Nur so können die Ursachen für den Fachkräftemangel in den Kitas wirklich behoben werden. Außerdem muss das Schulgeld für die Ausbildung überall da, wo es noch nicht geschehen ist – wir reden da von acht Bundesländern –, umgehend abgeschafft werden.
Auch müssen wir die Probleme anpacken, von denen wir darüber hinaus wissen. In der letzten Legislaturperiode ergab eine Anfrage, dass nur gut ein Drittel der neu ausgebildeten Fachkräfte bis zur Rente im Beruf bleiben möchte. Als Gründe wurden die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die schlechten Aufstiegschancen genannt. Deswegen brauchen wir eine Bezahlung von angehenden Erzieherinnen und Erziehern in ihrer Ausbildung. Deswegen braucht es eine bessere Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine gute Fachberatung, und deswegen braucht es auch bessere Karrieremöglichkeiten. Dies alles sollte in den Ländern kurzfristig erfolgen und ist auch mit der Unterstützung des Bundes möglich.
Aber auch wir als Bund machen weiter unsere Hausaufgaben und denken heute schon an morgen. Wir Freie Demokraten möchten im nächsten Schritt ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards einführen, in dem noch mehr Geld verbindlich für Qualität festgeschrieben wird. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung zum KiTa-Qualitätsgesetz von sehr vielen Sachverständigen empfohlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fachkräftemangel fordert uns alle. Was wir brauchen, sind motivierte pädagogische Fachkräfte. Was wir brauchen, ist eine hochwertige Ganztagsbetreuung. Was wir brauchen, ist weltbeste Bildung. Wir stehen gemeinsam vor einer großen Aufgabe. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln. Wir als Bund tun dies bereits.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.