Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Außenminister, ich möchte noch mal auf das, was Elisabeth Motschmann gefragt hat, eingehen, auf die Shrinking Spaces.
Wir haben, glaube ich, eine ganz dramatische Bedrohung durch die Ankündigungen von Bolsonaro in Brasilien. Es gibt jetzt schon massiven Druck evangelikaler Kreise beispielsweise auf das Goethe-Institut. Es gibt eine Art schwarze Liste von Künstlerinnen und Künstlern. Wie wird sich das konkret in anderen Bereichen der deutsch-brasilianischen Politik oder Zusammenarbeit auswirken? Werden Sie zum Beispiel an dem gemeinsamen Eintreten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat festhalten? Welche Auswirkungen auf andere Bereiche der Außenpolitik und auf andere Bereiche hat der Shrinking Space, hat die zunehmende Repression in der Türkei? Ich bin nicht dafür, die Türen zuzumachen, überhaupt nicht. Aber welche Auswirkungen hat es auf deutsche Politik, wenn sozusagen die gesamte Pressefreiheit und die Freiheit der Künstlerinnen und Künstler gefährdet sind und einer unserer privilegierten Partner, Osman Kavala, seit über einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzt? Glauben Sie, dass es richtig ist, eine Türkei und einen Herrn Erdogan weiter mit Rüstungsexporten zu adeln?