Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Januar 2019 · 73. Sitzung
- Reden
- 60
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Petr Bystron · AfD
Lieber Herr Minister! Erst mal außerhalb der Redezeit: Ich will mich persönlich bei Ihnen bedanken. Sie waren einer der Ersten, der auf Twitter das abscheuliche Attentat auf unseren Kollegen Frank Magnitz verurteilt hat. Ich sage dafür noch mal Danke an Ihr Twitter-Team. Jetzt zu unserem Thema „Auswärtige Kultur- und B
2. Rede · Heiko Maas · SPD
Ja, Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Natürlich ist das ein Thema, mit dem sich nicht nur Kabinettsmitglieder auseinandersetzen. Vielmehr hat es eine breite Debatte in unserem Land darüber gegeben, was dort geschehen ist und wie so etwas auch entstanden ist. Ich kann Ihnen aber aus meiner Arbeit bericht
3. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich würde sagen, dass die Länder, in denen wir nicht mehr richtig arbeiten können, in der Regel Länder sind, in denen es Konflikte gibt, die zu gewaltsamen Ausschreitungen oder gewaltsamen Auseinandersetzungen führen. Dort ist es nicht mehr verantwortbar, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stiftunge
4. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Lieber Petr Bystron, du weißt, dass ich aus Chemnitz bin. Ich muss ganz ehrlich sagen: Maßgeblich verantwortlich dafür, dass wir eine Verunsicherung bei ausländischen Studierenden in Sachsen haben, war Pegida, mit der Ihre Partei sympathisiert. In Chemnitz war es ganz massiv Ihre Partei, die auf den Straßen dafür gesor
5. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, was die Möglichkeiten oder Einschränkungen angeht, hängt es, wie Sie richtig betont haben, nicht unwesentlich davon ab, ob es zu einem harten oder einem geregelten Brexit kommt. Bei dem sogenannten geregelten Brexit haben wir die Möglichkeit, in der Übergangsphase, die dort festgelegt ist, Stück für
6. Rede · Ulla Schmidt · SPD
Vielen Dank, Herr Minister, für die Darstellung. – Sie haben in Ihrem Bericht zu Recht auf den immer härter werdenden Wettbewerb der Narrative hingewiesen. Denn wir stellen derzeit weltweit nicht nur einen Rückgang der Zahl freiheitlicher Demokratien unter Zunahme von Populismus und Nationalismus fest, sondern sehen gl
7. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich stimme voll und ganz zu: Diese Auseinandersetzung wird härter. Auf der einen Seite stellen wir fest, dass ein Land wie China, welches in Deutschland kulturell aktiv ist, die Anzahl seiner Konfuzius-Institute ausbaut. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass die Arbeit von zivilges
8. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Sie haben auf die Verfolgung von Kulturschaffenden hingewiesen und auch erwähnt, dass wir in diesem Unterausschuss in dieser Frage in einem einzigartigen humanistischen Konsens operieren, der so in anderen Ausschüssen wünschenswert wäre. Deswegen meine Frage zu einem Inhaftierten in den USA: Es handelt sich um den Schr
9. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, ich kann das im Detail nicht beantworten, weil es sich um einen Einzelfall handelt, bei dem mir jetzt auch spontan die Informationen fehlen, um ihn zu beurteilen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich – auch aus meiner Erfahrung aus der Zeit als Justizminister – mit motivierender Einflussnahme auf Orga
10. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Außenminister, ich möchte noch mal auf das, was Elisabeth Motschmann gefragt hat, eingehen, auf die Shrinking Spaces. Wir haben, glaube ich, eine ganz dramatische Bedrohung durch die Ankündigungen von Bolsonaro in Brasilien. Es gibt jetzt schon massiven Druck evangelikaler Kreise
11. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete Roth, Ihre Beschreibung der Entwicklung ist richtig, und die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist, dass wir unsere Initiativen für verfolgte Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler intensivieren, also Initiativen wie die Martin Roth- oder
12. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zunächst eine Anmerkung: Wir debattieren gerade über einen Bericht, der der Öffentlichkeit noch gar nicht zugänglich ist. Zumindest ist er online noch nicht über die reguläre Suche auffindbar. Ich bitte Sie, das entsprechend anzupassen; denn die Bürger sollten schon mit
13. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, sehen Sie mir nach, dass ich Ihnen heute keine konkreten Zahlen über die Auslastung einzelner Einrichtungen nennen kann. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich nachzuliefern. Natürlich gibt es insbesondere im Schulbereich die Situation, dass wir, wie ich eben erwähnt habe, 70 neue Partnersc
14. Rede · Michaela Noll · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja nächste Woche, so sage ich jetzt einmal, einen sehr angenehmen Termin: Die deutsch-französische Freundschaft wird in Aachen fortgeschrieben. – Es ist in einer sehr unruhigen außenpolitischen Situation ein positives Signal, dass wir diese Freundschaft wirklich pflegen und dokume
15. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, wir haben bei den Verhandlungen über die Fortführung des Élysée-Vertrages, der dann der Vertrag von Aachen sein wird, natürlich auch über das Thema „kulturelle Zusammenarbeit“ gesprochen. Es gibt eine Projektliste, die dem Vertrag beiliegt. Im Rahmen dieser Projekte sind unter anderem zehn deutsch-fra
16. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Minister, ich will Ihnen in dem, was Sie gesagt haben, erst einmal zustimmen. Auch aus Sicht meiner Fraktion ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine überparteiliche Angelegenheit, die große Unterstützung bei allen Fraktionen dieses Hauses findet. Wir halten das für gut und unterstützen es auch. Zum Ers
17. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herr Minister, herzlichen Dank für den Bericht. Durch den Bericht und auch durch den Austausch, den wir in den letzten Minuten hier hatten, ist klar geworden, dass Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik keine Schönwetterveranstaltung ist, sondern vor allen Dingen dann wichtig ist, wenn die Situation unbequemer ist. Des
18. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank und Entschuldigung, Herr Präsident, dass ich meine Redezeit permanent überschreite. Ich bin einfach irritiert, weil Sie gesagt haben, ich soll reden, sobald das Licht am Mikrofon dauerhaft Rot ist. – Nein, dauernd reden nicht, nur, wenn es dauerhaft Rot ist. Herr Abgeordneter, es stimmt: Das ist für uns ein
19. Rede · Brigitte Freihold · Die Linke
Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung hat weder zum Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto noch zum Jahrestag der Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Sobibor und Treblinka ein eigenständiges Gedenken durchgeführt. Trotz der elementaren Bedeutung für die Geschichte der Juden und für die Gesch
20. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, da Sie Sobibor angesprochen haben, möchte ich Ihnen berichten, dass am 19. Dezember des vergangenen Jahres der Direktor des Museums Auschwitz-Birkenau und der deutsche Botschafter in Warschau den Vertrag über die Förderung der Gedenkstätte unterzeichnet haben. Das hat mit Baumaßnahmen zu tun. Das ist
21. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Minister, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ja auch ein ganz wichtiger Motor für die Internationalisierung von Wissenschaft, für Brain Circulation, für den Austausch von Talenten und auch Garant für Wissenschaftsfreiheit. Mehrere Anfragen von mir im letzten Jahr haben enthüllt, wie lang
22. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, ich bin vor allen Dingen dem Deutschen Bundestag dankbar, dass er etwas veranlasst hat. In den letzten Haushaltsberatungen ist uns nämlich mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt worden, um auf die Defizite, die Sie angesprochen haben, einzugehen. Es ist tatsächlich so, dass es Botschaften
23. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Da wir auch Serviceoppositionsfraktion sind, wollte ich Ihnen einen Haushaltstitel nennen, an dem man vielleicht etwas machen kann, um das, was Graf Lambsdorff ansprach, zu realisieren. Welche Pläne verfolgte die Bundesregierung mit den Wirtschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrikas und des Nahen Oste
24. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich kann Ihnen keine einzelnen Projekte nennen, die möglicherweise auslaufen oder von denen Mittel umgeschichtet werden können. Dennoch halten wir das auch für eine wichtige Aufgabe. Die Staaten, die Sie genannt haben, sind in der Vergangenheit ganz wesentlich in den Genuss dieser Mittel gekommen, und die Projekte, die
25. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Herr Minister, wie beurteilt das Auswärtige Amt fünf Jahre nach Inkrafttreten das Auslandsschulgesetz? Sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten oder ‑notwendigkeiten? Und wie sehen Sie die Vermittlung von deutscher Sprachkompetenz? Wie kann diese noch verstärkt werden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Fachkräftezuwan
26. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich glaube, dass es tatsächlich Herausforderungen gibt, die auf uns zukommen werden, und dass es richtig ist, jetzt, wo wir die gesetzlichen Bestimmungen zur Fachkräftezuwanderung auf den Weg bringen, auch die gesetzlichen Grundlagen für unsere Auslandsschulen noch einmal zu überprüfen. Wir glauben, d
27. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Maas, im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden ja auch Organisationen der Zivilgesellschaft gefördert. Nun hat uns in den letzten Tagen eine schreckliche Information von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Russland erreicht, nämlich dass in der russischen Teilrepublik Tschetschenien die
28. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, natürlich haben wir davon – das ist ja auch in den deutschen Medien berichtet worden – Kenntnis. Es sind, wenn die Berichte zutreffen, völlig inakzeptable Geschehnisse. Wir werden uns auf all den Kanälen, auf denen es uns möglich ist, politisch immer dagegen verwenden – das ist auch in der Vergangenh
29. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie haben vorhin die zehn deutsch-französischen Institute im Zuge der Fortführung des Élysée-Vertrages, die im Koalitionsvertrag beschrieben ist, erwähnt, und von mehreren Fragestellerinnen und Fragestellerin ist die verbindende Kraft der Kulturpolitik betont worden. Jetzt noch mal mit Blick auf den Brex
30. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, zunächst einmal geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem geregelten Brexit kommt und wir in der Übergangsphase ausreichend Zeit haben, dafür zu sorgen, dass auch solche Fragen vernünftig geregelt werden können. Ich will außerdem noch einmal sagen: Es wird nicht so sein, dass Großbritannien
31. Rede · Stephan Brandner · AfD
Das ging jetzt aber sehr schnell; warten Sie. – Das sind jetzt die allgemeinen Fragen, oder? In dieser allgemeinen Fragerunde habe ich eine Frage zu Helmut Schmidt und seinem 100. Geburtstag. – Herr Maas, anlässlich des 100. Geburtstages von Helmut Schmidt veröffentlichten Sie auf Ihrem offiziellen Twitter-Auftritt lob
32. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen sagen: Die Bundesregierung teilt meine lobenden Worte über Helmut Schmidt. Ich gehe mal davon aus, dass die Zitate, die Sie geäußert haben – Sie stützen sich auf die „Süddeutsche Zeitung“ und andere Presseorgane –, so richtig sind. Wenn das von Helmut Schmidt so gesagt worden ist, dann
33. Rede · Nicola Beer · FDP
Herr Minister, Sie haben ja eben in der ersten Runde auch schon auf den Brexit rekurriert. Wir haben gestern erleben müssen, dass das, was befürchtet wurde, bedauerlicherweise eingetroffen ist. Das britische Parlament hat den Brexit-Vertrag mit der EU abgelehnt. Es hatte zuvor festgelegt, dass die Premierministerin – o
34. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich bin nicht der Auffassung, dass es unbedingt einen Sondergipfel der Europäischen Union geben muss, bevor diese Frist abläuft; denn Theresa May hat gestern im Nachgang zu der Entscheidung im Unterhaus gesagt, dass das Parlament jetzt selber einmal klären muss, was es will, und nicht nur darüber ents
35. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister Maas, können Sie mir mal erklären, warum Sie am 4. Januar dieses Jahres als Regierung festgelegt haben, dass der Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland am 22. Januar 2019 in Aachen ratifiziert werden soll, obwohl die Bundesregierung seit Herbst letzten
36. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich gebe die Frage gerne weiter ans Kanzleramt. Ich kann Ihnen aber auch noch einmal sagen, dass der Bundesregierung der Termin 22. Januar nicht erst am 4. Januar dieses Jahres auf den Tag gelegt wurde, sondern dies einer der möglichen Termine gewesen ist, über die auch schon im letzten Jahr gesproche
37. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bin Vorsitzender der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe. Wir schauen schon seit Jahren besorgt auf die zunehmenden Spannungen im Südchinesischen Meer, egal ob das nun das Aufschütten von Inseln als ortsfeste Flugzeugträger durch Rotchina oder Ähnliches ist. Wir haben jetz
38. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird in dieser Frage die Position, die sie immer eingenommen hat, auch gegenüber den Verantwortlichen in China vertreten. Unabhängig von den Spannungen, die es im Südchinesischen Meer gibt, halten wir die Androhung von militärischen Mitteln für nicht akzeptabel; das werden wir an
39. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Außenminister, es vergeht kein Tag ohne Meldungen zu diesem Thema, das hohe Relevanz sowohl für Europa als auch für die Bundesrepublik Deutschland hat. Offensichtlich ziehen sich die Staaten aus dem Mittelstreckenvertrag zurück. Diese Frist läuft wohl ab. Heute hören wi
40. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter Mützenich, die deutsche Rolle ist nicht nur aktuell eine ganz wichtige in dieser Frage; vielmehr haben wir uns auch in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv um dieses Thema gekümmert. Es ist im weitesten Sinne eine deutsche Initiative gewesen, die dazu geführt hat, dass die Vereinigten Staaten n
41. Rede · Florian Pronold · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, die Klagen der Deutschen Umwelthilfe waren mehrfach Gegenstand der Debatten in diesem Haus, auch der Befragung der Bundeskanzlerin beim letzten Mal in der Fragestunde. Die Grenzwerte, um die es geht, sind abgeleitet von den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation. Diese sind vor über zeh
42. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Minister, wir alle haben gestern die Abstimmung im Unterhaus und die Reaktionen darauf verfolgt. Es gibt im Moment eine relativ große Kakophonie der EU‑27. Präsident Macron sieht keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Xavier Bettel, der Premierminister von Luxemburg, sagt, der harte Brexit komme. Mark Rutte,
43. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter Lambsdorff, die Frage, bis wann eine solche Verlängerung möglich ist, hat auch etwas mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu tun. Ich bin am Dienstag in Straßburg mit Vertretern des Parlaments zusammengetroffen. Dort gab es auch eine Diskussion über dieses Thema. Rein formal ist es woh
44. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da der Außenminister mir vorhin geraten hat, das Bundeskanzleramt zu fragen, tue ich das jetzt hiermit. Nur deshalb habe ich mich ein zweites Mal gemeldet. Also frage ich Herrn Hoppenstedt als Vertreter des Kanzleramts. Sie waren ja in allen Sitzungen des Ältestenrates vertreten, in denen
45. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Frau Kollegin Haßelmann, lassen Sie mich vorab sagen, dass die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963 durch den damaligen französischen Staatspräsidenten und den damaligen Bundeskanzler vorgenommen worden ist. Deswegen war für die Bundesregierung zu allen Zeiten klar, dass der 22. Januar ein symbolträch
46. Rede · Christian Wirth · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich den nach unserer Auffassung grün-ideologischen Kampf gegen den Dieselmotor zu eigen gemacht. Dies hat für erhebliche Opfer in der Autoindustrie und auch in der Arbeitnehmerschaft gesorgt. Beispielhaft für alle Bundesländer ist unsere gemeinsame saarländische He
47. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung keinen Kampf gegen den Dieselmotor führt. Es gab in den letzten Monaten gerichtliche Entscheidungen, auf die die Entwicklungen kommunaler Art zurückzuführen sind. Letztlich wurden innerhalb der Automobilindustrie beim Thema Diesel eine Vielzahl von Feh
48. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir haben heute Vormittag im Ausschuss schon ausführlich, auch mit dem Minister, über diese ganzen Fragen diskutieren können. Wir haben uns gefreut, dass im Ausschuss mit Ausnahme Ihrer Fraktion sehr breite Zustimmung zu den Entscheidungen bei der Lkw-Maut vorhanden war. Mir
49. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage in Afghanistan, inwiefern es die Bundesregierung, Herr Minister Maas, für notwendig erachtet, den Lagebericht dahin gehend zu ändern, dass eine realistische Einschätzung der Sicherheitslage vorl
50. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, wenn man sich den Lagebericht zu Afghanistan anschaut – und zwar den, den wir schon vor einiger Zeit, im letzten Jahr, vorgelegt haben –, wird man feststellen, dass er ein außerordentlich realistisches und ein sehr differenziertes Bild abgibt. Wir mussten die Erstellung des Be
51. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren – –
52. Rede · Heiko Maas · SPD
Dauerhaft rot ist ein gutes Zeichen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist erfreulich, dass wir gleich zu Beginn dieses Jahres die Möglichkeit haben, anlässlich des Berichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über einen Teil der Außenpolitik zu sprechen, des
53. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Minister – – – Das geht bitte nicht von meiner Redezeit ab.
54. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Minister, es rangieren eine Menge von Einrichtungen und Institutionen unter dem Dach der Auswärtigen Kulturpolitik. In demokratischen Ländern haben sie keine Probleme. Ich frage Sie: Wie sieht es da aus, wo es zunehmend Unruhe, Bürgerkriege, Konflikte gibt? Ist dort die Freiheit, von der Sie eben gesprochen haben,
55. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, Sie sprechen mir im Grunde genommen aus dem Herzen. Ich habe eben darauf hingewiesen und mich dafür bedankt, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Zuge der Haushaltsberatungen durch das Parlament noch einmal besser ausgestattet worden ist. Aber tatsächlich ist es so: Wir k
56. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist sicherlich eine wichtige Aufgabe, die dort bearbeitet wird.
57. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Staatssekretär Pronold vom Umweltministerium. Die Deutsche Umwelthilfe drangsaliert die Bürger in unseren Städten und führt Sie, die Regierung, in unzähligen dieser Städte praktisch als zahnlosen Tiger vor. Die Stickoxide, um die es hier geht, sind hinsichtlich ihrer gesundheitlic
58. Rede · Heiko Maas · SPD
Da Sie Herrn Staatssekretär Pronold direkt angesprochen haben, bin ich gerne bereit, ihm die Beantwortung dieser Frage zu überlassen.
59. Rede · Oliver Luksic · FDP
Meine Frage an die Bundesregierung behandelt das Thema Pkw- und Lkw-Maut. Wir haben erfahren, dass die Pkw-Maut an ein privates Konsortium gehen soll. Die Lkw-Maut wird reverstaatlicht. Die Ironie der Geschichte ist, dass nur durch die Verstaatlichung von Toll Collect die Pkw-Maut günstiger wird. Und wir haben erfahren
60. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Präsident, ich würde diese Frage aus dieser saarländischen Fragerunde gerne an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium weitergeben.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD34
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- CDU/CSU6
- FDP6
- AfD5
- Die Linke3