Da wir auch Serviceoppositionsfraktion sind, wollte ich Ihnen einen Haushaltstitel nennen, an dem man vielleicht etwas machen kann, um das, was Graf Lambsdorff ansprach, zu realisieren. Welche Pläne verfolgte die Bundesregierung mit den Wirtschaftspartnerschaften in Transformationsländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, und inwieweit hält die Bundesregierung diesen Haushaltstitel angesichts der Entwicklung in diesen Partnerländern überhaupt für sinnvoll und zielgerichtet? In vielen dieser Länder transformiert sich ja nicht mehr so viel in Richtung Demokratie. Vielleicht könnte man mit diesen Mitteln die Stiftungsarbeit in Russland deutlich intensivieren oder die Mittel für andere Themen zur Verfügung stellen. Wie stehen Sie dazu?
Mittwoch, 16. Januar 201919. Wahlperiode, 73. SitzungBefragung der Bundesregierung
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