Herr Abgeordneter Mützenich, die deutsche Rolle ist nicht nur aktuell eine ganz wichtige in dieser Frage; vielmehr haben wir uns auch in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv um dieses Thema gekümmert.
Es ist im weitesten Sinne eine deutsche Initiative gewesen, die dazu geführt hat, dass die Vereinigten Staaten nicht schon auf dem Außenministertreffen der NATO im Dezember den INF-Vertrag gekündigt haben, sondern dass es noch einmal 60 Tage gegeben hat, in denen zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden konnten. Diese haben mittlerweile stattgefunden, allerdings mit keinen sehr befriedigenden Ergebnissen. Darum reden wir nicht nur darüber, dass wir dieses Thema für ein wichtiges halten, sondern darum werde ich am Freitag nach Moskau fliegen, um mit meinem Kollegen Lawrow darüber zu sprechen, auch im Nachgang zu den Gesprächen, die unmittelbar zwischen den beiden Staaten stattgefunden haben.
Unser Anliegen wird sein – und wenn wir dort moderieren können, dann werden wir das natürlich machen –, alles dafür zu tun, dass dieser Vertrag erhalten bleibt, und im Übrigen darauf hinzuweisen, dass wir der Auffassung sind, dass wir eigentlich noch darüber hinausgehende Verträge brauchen, sowohl was andere Staaten angeht, die in ein solches Reglement gehören, als auch wegen der Tatsache, dass es mittlerweile neue Waffensysteme gibt, beispielsweise autonome Waffen, Killer Robotics, über die es kein ausreichendes internationales Reglement gibt; das brauchen wir aber. Diesbezüglich würden wir gerne initiativ werden und auch unseren Sitz im Sicherheitsrat dafür nutzen.