Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der FDP, Ihr Bemühen, sich als die Partei mit der größten digitalen Kompetenz zu vermarkten, in allen Ehren; aber hätten Sie, anstatt Ihre Augen nur auf Twitter, Facebook und Instagram zu richten, auch mal einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen, dann hätten Sie gemerkt, dass Ihr heutiger Antrag völlig unnötig ist.
Im Koalitionsvertrag findet sich nämlich zum Beispiel auf Seite 78 folgender Absatz – ich zitiere –:
Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherheitstechnik ETCS, elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.
Im Haushalt ist nicht ein Cent eingestellt!
Es ist nicht nur so, dass wir im Koalitionsvertrag bereits mehr vereinbart haben, als Sie in Ihrem Antrag fordern. Nein, das BMVI arbeitet bereits unerlässlich daran, diese Forderungen klar umzusetzen.
Im Juli vergangenen Jahres hat unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Zukunftsbündnis Schiene von Politik, Wirtschaft und Verbänden vorgestellt. In diesem Gremium werden Vorschläge und Lösungsansätze erarbeitet, welche die Themenfelder Digitalisierung, Autonomisierung und Innovation – hören Sie von der FDP gut zu – bei der Bahn weiter vorantreiben werden. Darüber hinaus investiert der Bund wiederholt Rekordmittel in den Ausbau und die Modernisierung der Bahn sowie in den Lärmschutz.
Das ist ein Paralleluniversum!
Ich denke deshalb, dem Bundesverkehrsminister und dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, gebührt ein herzliches Dankeschön für diese vorausschauenden Zukunftsinvestitionen.
Da hat der Minister die Rede wieder selbst geschrieben!
Wir sind immer noch bei der Deutschen Bahn!
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass das Thema „Digitalisierung und Modernisierung der Schiene“ bei der Union in besten Händen ist – aber natürlich auch bei der SPD. Diese möchte ich fairerweise natürlich nicht unerwähnt lassen.
Wir nehmen die Probleme, die es bei der Deutschen Bahn gibt, definitiv sehr ernst. Klar ist, dass es noch viel zu tun gibt, um die Qualität, die Pünktlichkeit und die Zuverlässigkeit des Systems zu verbessern.
Sie müssen erst mal anfangen!
Wir arbeiten intensiv daran, die Engpässe im System Schiene zu beseitigen.
Das merken wir!
Die Bahn und das BMVI nehmen hier bereits eine Vorreiterrolle ein,
Eine Vorreiterrolle beim Frühstücken, ja!
zum Beispiel beim digitalen Bauen und bei der Verwendung von Building Information Modeling, kurz: BIM. Die Vorteile liegen hier auf der Hand. Deutliche Qualitätssteigerungen, Kostenersparnisse und eine bessere Termintreue werden durch die Verwendung von BIM erreicht. Das ist aus meiner Sicht eine tolle Sache.
Dass wir die Probleme bei der Deutschen Bahn ernst nehmen, zeigt sich auch daran, dass sich der Bundesminister heute bereits zum zweiten Mal in einer Woche mit dem Bahnchef Richard Lutz und den Vorstandsmitgliedern für Infrastruktur und Finanzen, Ronald Pofalla und Alexander Doll, getroffen hat.
Was zeigt das denn? Und was schlägt er vor? Hat er auch eine Idee?
– Der Reaktion von Herrn Gastel entnehme ich, dass ich etwas Richtiges gesagt habe.
Es geht nicht nur um die Deutsche Bahn, es geht um das System!
Positiv in diesem Zusammenhang ist die Meldung, dass die Deutsche Bahn in diesem Jahr 22 000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen möchte.
Das war schon lange vorher bekannt! Das ist nichts Neues!
Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance für junge Menschen in Deutschland, einen attraktiven Arbeitsplatz zu bekommen, und eine äußerst positive Entwicklung, die wir heute hier nicht unerwähnt lassen sollten.
Das stand schon vor Monaten in der Zeitung!
Oft wird ja ausschließlich negativ über die Deutsche Bahn berichtet, was der Sache am Ende nicht gerecht wird.
Genau!
Die reden jetzt alles schlecht!
Wer hat die Rede geschrieben?
Zum Schluss. Um die ganzen Investitionen, die auch in Zukunft auf die Bahn zukommen werden, stemmen zu können, prüft – auch hier im Sinne der FDP – der Vorstand bereits einen Verkauf von Arriva – das wurde heute schon mehrfach angesprochen –, der nach internen Schätzungen zwischen 4 Milliarden und 4,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Eine Einflussnahme der Bundesregierung, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, liebe Kollegen von der FDP, ist somit nicht erforderlich, und deshalb müssen wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Herzliches Dankeschön fürs Zuhören.
Aber eine Meinung müssen Sie doch haben! Sagen Sie doch mal!
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 19/7024 und auf Drucksache 19/6284 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2352, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/481 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, die AfD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die Grünen und Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 21 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3589, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/480 abzulehnen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.