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78. Sitzung
Freitag, 1. Februar 201919. Wahlperiode, 78. SitzungZuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
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Herr Kollege Schuster, Sie haben jetzt mit vielen schönen Worten erklärt, was alles notwendig wäre und warum man nicht handelt. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das vor allem ein Problem der Unionsfraktion ist? Ich habe den Kollegen Krings hier einmal in der Fragestunde gefragt, wie die Bundesregierung sich denn jetzt stellt: auf die Seite von Herrn de Maizière und Ihnen, die sagen, dass wir Reformen im Bereich der inneren Sicherheit brauchen – das haben Sie in einem Gastbeitrag mit Herrn Binninger im April 2017 entsprechend dargelegt –, oder auf die Seite von Horst Seehofer, der „Passt schon“ sagt und lieber die Finger davon lässt?

Stimmt doch gar nicht!

– Hat er doch gesagt. – Was können wir als Parlament von dieser Regierung eigentlich noch erwarten?

Beifallbei Abgeordneten der FDP

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