Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Februar 2019 · 78. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere föderale Sicherheitsarchitektur stammt im Prinzip aus einem Land vor unserer Zeit, genauer gesagt, aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts, einer Zeit ohne Handys, ohne Internet, ohne Tablets, ohne Globalisierung und vor allem ohne weltweit organ
2. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag beschreiben Sie zutreffend, welche massiven Probleme die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des enormen islamistischen Terrors in unserem Land haben. Zur Lösung dieser erheblichen Sicherheitsprobleme wollen Sie
3. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für meine Fraktion, Die Linke, eines gleich zu Beginn festhalten – damit schließe ich an die Ausführungen des Kollegen Hartmann an –: Es gibt keine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen, schon gar nicht bei mehr oder weniger spontanen Taten von Einzel
4. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren diskutieren wir hier über unsere föderale Sicherheitsarchitektur, ohne dass es zu den dringend notwendigen Reformen gekommen wäre. Einige der zentralen Fragen werden in der FDP-Initiative sehr zutreffend angesprochen. Daf
5. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, lieber Herr Kollege Strasser, es ist gut und richtig, dass wir uns in diesem Haus über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland unterhalten. Ihr Antrag trägt dazu bei, dass wir dies – auch heute Morgen – tun.
6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aber leider zeigen uns schreckliche Ereignisse wie der terroristische Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, dass es dem deutschen Staat nicht immer gelingt, die Sicherheit d
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Kollegen, bitte verzeihen Sie mir das, was ich jetzt sage – es ist auch sehr wertschätzend gemeint –, aber bei einigen Vorträgen von Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen bekam ich den Eindruck, dass es doch Argumente dafür gibt, dass die Politik weiblicher
8. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union auf den Weg bringen, lösen die realen P
9. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP enthält viele sinnvolle Ansätze. Wir haben uns in dieser Debatte bereits eingehend dazu ausgetauscht. Ich finde es gut, dass unsere föderal aufgebaute Sicherheitsarchitektur verbessert werden soll. Ehrlich gesagt, ich hätte mich gefreut, wenn wir auf
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch sagen: Ich bin ein bisschen erstaunt, weil ich jetzt das zweite Mal in dieser Sitzungswoche hier stehe und sage: Die FDP hat einen ganz guten Antrag vorgelegt. Da findet jetzt anscheinend wirklich eine Umorientierung von der Serviceopposition zum Nachdenke
11. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich damit aufhören, Herr Strasser. Jetzt fange ich damit an: Sie wollen eine Regierungskommission. Das müssen wir schon genau benennen, so wie es in Ihrem Antrag steht. Jetzt einigen Sie sich einmal mit Ihrem Partei
12. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ja, ich warte schon darauf.
13. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Herr Kollege Schuster, Sie haben jetzt mit vielen schönen Worten erklärt, was alles notwendig wäre und warum man nicht handelt. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das vor allem ein Problem der Unionsfraktion ist? Ich habe den Kollegen Krings hier einmal in der Fragestunde gefragt, wie die Bundesregierung sich denn jetzt st
14. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Herr Strasser, mit der Performance verschlechtern Sie einen guten Antrag. Meine Damen und Herren, ich habe es versucht, ich versuche es noch einmal: Mit der FDP konnten wir bisher nicht so klug diskutieren, wie Sie gerade zum Thema Cybersicherheitsarchitektur und Onlinebefugnisse vorgetragen haben. Es ist ein sehr gute
15. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit ist unmöglich, wenn sie nicht durch den Staat gesichert wird. – So formulierte es Karl Popper. Das ist ein guter Anlass, sich den FDP-Antrag mal zu Gemüte zu führen und zu schauen, wie Sie klagen, dass aus der W
16. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Gerne.
17. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Vielleicht kommen wir mal zur Sachdebatte zurück. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich vorhin gesagt habe, dass wir nicht alle Vorschläge von Thomas de Maizière teilen. Ihre Vorwürfe kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Ich will Ihnen mal vorhalten – ich weiß, Ihre Kollegin Högl denkt anders als Ihr Ko
18. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Aber lieber Herr Kollege, wenn Sie Frau Kollegin Högl zitieren und fragen, ob das ihre Meinung ist, kann ich Ihnen relativ einfach sagen: Wenn Sie zitieren, was Frau Högl gesagt hat, dann ist das ihre Meinung. Ich habe darauf hingewiesen: Sie wollen hier davon ablenken, dass es nicht um eine Frage der Zuständigkeiten g