Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kommission kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit steht, ist klar, dass vieles – Stichwort: Arbeitsprogramm der Kommission – nur deklaratorisch ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Blick eher auf das Grundsätzliche lenken. Es ist eine gute Gelegenheit vor der Wahl einer neuen Kommission und vor allem der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments, einige grundsätzlichere Überlegungen zum Beispiel zur Struktur der Kommission und zur Struktur des Haushalts, aber auch zur Kompetenzverteilung anzustellen.
Struktur der Kommission. Gunther Krichbaum hat gerade erklärt, die Struktur habe sich bewährt. Hier muss ich in aller Kollegialität klar widersprechen. Der EU-Vertrag sieht – dafür haben die damals Beteiligten hart gekämpft – eine Verkleinerung der Kommission vor. Ist das nicht mehr unsere Meinung? Das steht aber im Vertrag. Seit dem 1. November 2014 hätte das auch so sein müssen, wenn nicht einige wenige Staaten dem widersprochen hätten. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass man hier noch einmal rangeht. Eine Kommission mit 28 Kommissaren – wie auch immer strukturiert – ist zu groß, zu kompliziert und zu schwerfällig.
Deshalb wäre es richtig und hilfreich, an die betreffende Passage des Vertrages zu erinnern, die wir aus guten Gründen aufgenommen haben. Wir brauchen eine effizientere Kommission. Es stimmt, dass der amtierende Kommissionspräsident dafür einiges getan hat. Aber es reicht uns noch nicht.