Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Axel Schäfer · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2019; aber wir bewerten auch politisch die Arbeit der Kommission seit 2014. Das ist aus folgenden Gründen so wichtig: Diese Kommission mit dem Kommissionspräsidenten Juncker ist nur ins Amt gekommen, weil

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2. 2. Rede · Harald Weyel · AfD

   Geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste, Zuschauer und Abgeordnete! Wir diskutieren heute ein Arbeitsprogramm. Arbeitsprogramm, das klingt nach Fleiß, das klingt nach Entbehrung, das klingt nach Fortschritt. Das klingt aber vor allem auch nach einem konkreten Plan. Und genau das ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommissio

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3. 3. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Weyel, das, was Sie gerade hier vom Stapel gelassen haben, ist die typische demagogische Hetze, die mit dem Einzug Ihrer Partei leider auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten hat. Ich will nicht meine ganze Redezeit damit verschwenden, dem entgege

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4. 4. Rede · Thomas Nord · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019. Sie unterrichtet uns darüber, welche Prioritäten sie noch vor der Europawahl umsetzen will. Dies gilt für den Beschluss des mehrjährigen Finanzrahmens bis

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5. 5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind noch 114 Tage bis zur Europawahl, also nicht mehr viel Zeit, um laufende Verhandlungen auf EU-Ebene abzuschließen. Deshalb ist es auch richtig, dass die EU-Kommission evaluiert hat, was sie prioritär noch fertig machen möchte und was sie noch neu auf den

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6. 6. Rede · Christian Petry · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 25 Jahre Binnenmarkt, und die Bilanz der Europäischen Union fällt durchweg positiv aus. Axel Schäfer ist einer derjenigen, der von 1994 bis 1999 quasi den Startschuss des Binnenmarktes im Europäischen Parlament begleiten konnte. Er kann viel besser berichten, das

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7. 7. Rede · Martin Hebner · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitteilung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2019 besteht aus 14 Seiten Prosa. Das ist ein – man könnte fast sagen – Besinnungsaufsatz mit wenig Zahlen, aber mit dem Titel „Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“. Meine Damen und Herren, wen

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8. 8. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2019 fällt ja, betrachtet man den Umfang, ein bisschen dürftig aus. Das ist keine Kritik an der Kommission; denn das ist dem Umstand geschuldet, dass mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai dieses Jahres nach Ostern

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9. 9. Rede · Gerald Ullrich · FDP

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Eurobarometer vom November 2018 haben die EU-Bürger angegeben, was sie derzeit für die wichtigsten Probleme der EU halten. An diesen Problemen müssen sich sowohl die jetzige Kommission wie auch die zukünftige Kommission messen lassen. Auf Platz e

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10. 10. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor hat den Begriff der Serviceopposition aufgegriffen. Ich möchte dem auch gerecht werden. Ich möchte nämlich den Blick auf Südosteuropa werfen. Die Europäische Kommission wird noch in ihrer Amtszeit, höchstwahrscheinlich im Rahmen der Erweiterungsstrat

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11. 11. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Europäische Kommission sich in ihrem Arbeitsprogramm an einem Grundsatz orientiert, den sich viele Menschen in Europa wünschen, sich nämlich nicht auf die Kleinigkeiten, auf das Klein-Klein zu konzentrieren, sondern auf die großen Herausforderungen,

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12. 12. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission bezüglich des Arbeitsprogramms 2019 lässt so manche Wahrheit zwischen den Zeilen ans Licht kommen. REFIT, das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung der Europäischen

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13. 13. Rede · Michael Georg Link · FDP

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kommission kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit steht, ist klar, dass vieles – Stichwort: Arbeitsprogramm der Kommission – nur deklaratorisch ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Blick eher auf das Grundsätzliche lenken. Es ist eine gute Gelegenheit vor der Wahl

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14. 14. Rede · Michael Georg Link · FDP

    Gerne.

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15. 15. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU

    Verehrter Kollege Link, ich weiß natürlich nicht nur um den Vorschlag der FDP, die Kommission zu verkleinern, sondern auch, dass es so tatsächlich im Vertrag von Lissabon steht. Aber: Hat man sich in der FDP einmal damit auseinandergesetzt, dass wir Irland bei dem damaligen Referendum in die Hand versprochen hatten, da

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16. 16. Rede · Michael Georg Link · FDP

    Herr Kollege Krichbaum, natürlich würden sich sehr viele Mitgliedstaaten wünschen, einen nationalen Kommissar zu entsenden. Nur: Es ist zum Glück nicht so, dass der Kommissar das Eigentum eines Staates ist oder dass er der offizielle Vertreter ist. Es ist gut, dass das nicht so ist. Wir wollen eigentlich dahin kommen,

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17. 17. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zwingen uns alle zur Zusammenarbeit. Sie können nicht im Sinne des alten nationalstaatlichen Denkens von den einzelnen Ländern allein bewältigt werden. Diese Sätze sagte der damalige Bundeskanzler und Ehrenbürger Eu

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18. 18. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Gerne doch.

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19. 19. Rede · Harald Weyel · AfD

    Danke für die Zulassung der Frage, lieber Dr. Ploß. – Es ist ja generationsübergreifend so, dass immer die gleiche Rhetorik die europäische Angelegenheit begleitet, von wegen: Jedes Land ist einzeln zu klein, selbst das relativ große Deutschland usw. usf. – Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass Norwegen oder die S

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20. 20. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

    Das Niedermachen und Schlechtmachen der Europäischen Union und Europas teile ich in keiner Weise, und ich habe ja am Anfang meiner Rede hier auch energisch widersprochen. Denn wenn man sich die Geschichte der letzten Jahrzehnte anschaut, dann erkennt man, dass unsere Vorfahren das Friedensprojekt Europa begründet haben

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