Herr Bundesminister Maas, Deutschland ist ja im Bereich des Multilateralismus sehr aktiv, um Menschenrechtsinstitutionen zu stärken. Wir begrüßen sehr, dass Sie gesagt haben, dass wir uns erneut für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewerben.
Eine andere Institution ist der Europarat, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist 70 Jahre alt, und der Europarat ist in der Krise. Wie sollte es anders sein, wenn die Staaten, die den Europarat bilden, menschenrechtspolitisch in der Krise sind? Wir haben die Situation rund um Aserbaidschan – es gab einen Korruptionsskandal –, wir haben die Lage in der Türkei, wir haben EU-Staaten wie Ungarn und Polen, die bestimmte Rechte nicht achten. Wir haben aber auch die Situation, dass Russland jetzt seit fast zwei Jahren die Mitgliedsbeiträge nicht zahlt und der Europarat als Organisation Gefahr läuft, Russland als Mitglied komplett zu verlieren. Deutschland wird eine der nächsten Präsidentschaften im Europarat innehaben. Meine Frage ist, was Deutschland tut, was Sie tun, um den Europarat zu konsolidieren und am Ende auch Russland als Teil dieser Institution zu erhalten.