Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Februar 2019 · 79. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung diskutieren, dann geht es eben nicht um abstrakte Szenarien; vielmehr geht es um menschliche Schicksale. Ich will Ihnen eine Begegnung schildern, die ich vor etwa zwei Monaten hatte. Auf m
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Minister, Sie haben jetzt viel über Frauenrechte gesprochen. Da knüpft meine Frage an; denn zur Frage der Frauenrechte im Nahen Osten gehört auch die Frage der Frauenrechte im Iran. Der Iran ist ein zutiefst antisemitischer, frauenfeindlicher Staat. Amnesty International berichtet von willkürlichen Verhaftungen, d
3. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, ich möchte klarstellen, dass die Bundesregierung nicht erst jetzt oder erst seit kurzem beim Thema „Menschenrechte im Iran“ immer eine sehr klare Haltung an den Tag gelegt hat. Wir haben die Situation sowohl in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsverteidiger, zahlreiche Hinrichtungen,
4. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich will das Thema „Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ ansprechen. Im 13. Bericht der Bunderegierung über ihre Menschenrechtspolitik gibt es explizit dazu ein Kapitel. Während im NAP auf Regierungsebene beim Nichterreichen des Ziels – ich zitiere – „weitere Schritte
5. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was der Kollege Müller gesagt hat, ist Teil einer Diskussion, die innerhalb der Bundesregierung stattfindet. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir als Bundesregierung, sofern keine ausreichende Umsetzung bis 2020 erfolgt, weiter gehende Schritte prüfen, bis hin zu gesetzlich
6. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, es soll ja heute um den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik gehen. Es ist schön, dass Sie sich der heutigen Befragung hier stellen. Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn den Fraktionen dieser Bericht zeitig vorgelegt worden wäre; denn dann hätte man noch
7. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich will zunächst etwas zur Zuleitung des Berichts sagen, die Sie angesprochen haben. Das Kabinett hat heute Morgen diesen Bericht, der fachlich in der letzten Woche fertiggestellt wurde, beschlossen. Da es sich um einen Beschluss der Bundesregierung handelt, ist es uns gar nicht möglic
8. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland jetzt die zweijährige Mitgliedschaft als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen wird, um nicht nur dem Multilateralismus, sondern insbesondere auch dem Themenbereich der Menschenrechte
9. Rede · Christine Buchholz · Die Linke
Herr Maas, der Einsatz für Menschenrechte im Allgemeinen, Frauenrechte, aber auch Religionsfreiheit im Speziellen ist sehr wichtig, erfordert aber auch, dass man sich konsequent für die Einhaltung dieser Menschenrechte im eigenen Land einsetzt. Nun ist die Bundesregierung sowohl von den Vereinten Nationen während des U
10. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Bundesregierung hat ganz bewusst in dem Menschenrechtsbericht, den wir heute im Kabinett beschlossen haben, auch die Lage in Deutschland analysiert und bewertet. Bedauerlicherweise sind diese Informationen nicht neu. Es ist eine Entwicklung der letzten Jahre, dass die Diskriminierung im Bereich Rassismus, aber auch
11. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, zwei wichtige Menschenrechtskonventionen zu ratifizieren. Das sind einmal das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt und zum anderen die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker. Schon im letzten Bericht über die Menschenre
12. Rede · Heiko Maas · SPD
Wie Ihnen in der Antwort auf Ihre Fragen bereits mitgeteilt wurde, ist das gegenwärtig Teil der regierungsinternen Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, die Ratifizierung so vorgenommen wird. Ich würde mich darüber freuen, wenn uns dies in diesem Jahr gelingt. Ich kann Ih
13. Rede · Jürgen Braun · AfD
Herr Bundesminister, schade ist, dass der Bericht nicht vorliegt; aber das ist ja schon moniert worden. Noch arger sind Einzelfälle, um die sich die Bundesregierung nur begrenzt oder gar nicht kümmert. In Venezuela sitzt seit dem 17. November 2018 der deutsche Reporter Billy Six in Einzelhaft, vom Geheimdienst eingeker
14. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung will ich zurückweisen und das auch anhand von konkreten Ereignissen dokumentieren. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Caracas betreuen Billy Six konsularisch. Am 9. Januar fand bereits ein erster Haftbesuch durch unseren Botschafter statt. Sie haben da
15. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Herr Minister Maas, uns beschäftigt im Moment die Frage der Organtransplantationen, da wir diesbezüglich auch ein Gesetz in Vorbereitung haben. Die Menschenrechtsverletzungen durch illegale Organentnahme oder Organraub sind ein großes Problem. In dem Bericht steht diesbezüglich allerhand zu internationalen Vereinbarung
16. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, uns sind die Berichte, die Sie geschildert haben, durchaus bekannt. Es ist tatsächlich so, dass es für uns außerordentlich schwierig ist, etwa in Ländern wie China an gesicherte Informationen zu kommen. Noch viel schwieriger ist es, dagegen eine Handhabe zu haben. Dennoch können Sie sich sicher sein:
17. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie sprachen vorhin in Ihrem fünfminütigen Beitrag auch progressive Menschenrechtspolitik an. Im Zuge der Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat in den nächsten zwei Jahren ist ja eines der erklärten Ziele der Bundesregierung das Vorantreiben der Gleichstellung und Gleichbe
18. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, indem wir dafür sorgen, dass dieses Thema auch auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates kommt, und wir uns darum bemühen, mit Partnern dazu eine entsprechende Resolution zu verfassen, die nach unserer Auffassung im Sicherheitsrat noch fehlt. Wir haben bereits im Januar zusammen mit Großbritannien und
19. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Bundesminister Maas, Deutschland ist ja im Bereich des Multilateralismus sehr aktiv, um Menschenrechtsinstitutionen zu stärken. Wir begrüßen sehr, dass Sie gesagt haben, dass wir uns erneut für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewerben. Eine andere Institution ist der Europarat, der in diesem Jahr 70 J
20. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, zunächst will ich Ihnen zustimmen und sagen, dass die Entwicklung im Europarat auch uns Sorge bereitet, insbesondere die Tatsache, dass die Fragen der weiteren Mitgliedschaft Russlands im Europarat nicht geklärt sind. Es ist so, wie Sie es beschrieben haben: Nach der Annexion der Krim sind gewisse Re
21. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Sehr geehrter Herr Außenminister Maas, Sie haben vorhin eine Begegnung mit drei Frauen angesprochen. Ich würde gerne auf die Menschenrechtssituation hier in Deutschland zurückkommen. Ich durfte vor zwei Wochen eine Familie in Hamburg besuchen, die mittlerweile seit März vergangenen Jahres von einer Stromsperre betroffe
22. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich kann zu dem konkreten Fall, den Sie angesprochen haben, nichts sagen, da ich ihn nicht kenne. Ich bin aber gerne bereit, mich zu informieren. Das Thema Stromsperren ist auch auf der Ebene der Bundesländer seit langem ein Thema, weil es Fälle gegeben hat, die zu Unglücken geführt haben. Es wurde mi
23. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, im letzten Aktionsplan für den Bereich Menschenrechtspolitik hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Mittelmeermission EUNAVFOR MED Operation Sophia vor allen Dingen damit begründet, dass diese Mission die Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet. Im Januar 2019 wurde die deutsche Bet
24. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Entscheidung, sich zurzeit nicht mit einem deutschen Schiff zu beteiligen, ist keine Absage an die Mission in Gänze. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sich um eine sinnvolle Mission handelt. Allerdings muss die Mission in die Lage versetzt werden, Menschenleben zu retten. Sie wissen, das ist in den letz
25. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, es gibt immer wieder positive Signale – auch in den Gesprächen, die wir mit chinesischen Verantwortlichen führen –, wenn wir darauf zu sprechen kommen, dass der Menschenrechtsdialog fortgeführt werden soll. Bedauerlicherweise sind das meistens verbal-positive Informationen, die wir bekommen. Wir sind
26. Rede · Sabine Weiss · CDU/CSU
Schönen Dank, Herr Außenminister, dass ich die Frage beantworten darf. – Verehrte Kollegin, es handelt sich um einen einvernehmlichen Kabinettsbeschluss. Die Studie ist ergebnisoffen. Man will in einer wissenschaftlichen Studie Informationen zu Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen g
27. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich bin im Dezember des letzten Jahres im Irak gewesen, auch im Nordirak, in der kurdischen Region. Dieses Thema stand dort bei allen Gesprächspartnern auf der Tagesordnung. Sie wissen, dass es eine deutsche Initiative gibt, die Frauen Zuflucht gewährt hat. Ich bin dort gebeten worden, zu überprüfen,
28. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, wie erklären Sie oder die Bundesregierung die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 3. Februar 2019 in Kairo, es gelte, die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen und weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund der katast
29. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, ich glaube, dass das Thema Menschenrechte bei allen Besuchen von deutschen Regierungsmitgliedern in Ägypten oder bei Gesprächen, wenn ägyptische Verantwortliche nach Deutschland kommen, immer ein Thema ist. Ich bin im letzten Jahr nicht nur mit dem Kollegen Außenminister, sondern auch mit Staatspräsi
30. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Minister, ich komme auf das Ergebnis der Kohlekommission zu sprechen. Gestern haben betroffene saarländische Gemeinden in einem offenen Brief – auch an Sie adressiert – das Ergebnis der Kohlekommission kritisiert. Ich teile die deutliche Enttäuschung. Für die Braunkohleregionen werden – wahrscheinlich zu Recht – m
31. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, das glaube ich sehr wohl, obwohl es im Saarland keine Braunkohle, sondern nur Steinkohle gibt, die schon lange nicht mehr gefördert wird. Im Übrigen ist nach dem Beschluss, aus der Steinkohleförderung auszusteigen – sowohl gegenüber Nordrhein-Westfalen als auch schon vor vielen Jahren gegenüber dem S
32. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, derzeit findet in Warschau ja eine sogenannte Nahostkonferenz statt. Viele Außenministerkollegen von Ihnen nehmen daran teil. Das iranische Außenministerium meldet dazu, man habe Sie aufgefordert, an dieser Konferenz nicht teilzunehmen. Ich habe jetzt erfahren, dass von Ihrer Seite zunächs
33. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Annen ist kein Staatssekretär, sondern Staatsminister; das ist schon ein feiner Unterschied – auch wenn es darum geht, zu klären, auf welcher Ebene unsere Teilnahme an dieser Nahostkonferenz in Warschau reglementiert wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass von den über 70 Ländern, die eingeladen worden sind, meines W
34. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch Fragen zu diesem Themenfeld erlauben. – Ich würde den Bundesminister auch im Hinblick auf die Arbeit vergangener Bundesregierungen gerne noch fragen, was die jetzige Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat für die Arbeit in Bezug auf die Kinderrechte be
35. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir wollen an das, was dort bereits in den vergangenen Jahren geleistet wurde, anknüpfen. Wir wollen als Mitglied des Sicherheitsrates insbesondere das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ fortführen. Wir wollen außerdem, dass dieses Querschnittsthema – letztlich ist es ein solches –
36. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank, Herr Außenminister. – Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Frank Schwabe auf die Bedeutung des Europarates, der Menschenrechtskonvention und des Gerichtshofes in Straßburg hingewiesen. Sie haben auch in dem Menschenrechtsbericht oft deren Bedeutung hervorgehoben; diese Einschätzung
37. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die deutsche Bundesregierung dafür ist, dass es zu einem Beitritt der Europäischen Union zur Menschrechtskonvention kommt. Sie kennen auch die Diskussion, die darüber stattfindet und mit juristischen Gutachten untermauert wird. Ich glaube nicht, dass die Bedeutung dieses Dokumentes i
38. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zum Menschenrechtsbericht. Die Kollegin Jensen hatte eben schon die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen angesprochen. Sie hatten daraufhin gesagt, dass Sie im Dialog mit der Zivilgesellschaft seien. Das ist natürlich gut
39. Rede · Heiko Maas · SPD
Ja, das kann ich mir vorstellen. Das ist auch ein Thema der Gespräche gewesen, die wir mit der Zivilgesellschaft geführt haben. Wir suchen nach Lösungen, wie man das operationalisieren kann. Wir haben das nicht abschließend entschieden. Aber ich könnte mir das durchaus vorstellen. Die AfD ist als Nächste gemeldet: Mark
40. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Minister, ich hatte bereits letztes Jahr die Regierung dazu befragt, ob sie bereit sei, den Angriff auf Afrin durch die Türkei zu verurteilen. Heute kann man bei der Nachrichtenagentur AFP lesen, dass Sie sich auch weiterhin zur Intervention bzw. zur aggressiven Besatzungspolitik in Nordsyrien bedeckt halten wolle
41. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, nicht nur ich, sondern die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages diese Verurteilung bereits ausgesprochen. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass wir in den Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen auch mit Blick auf die jetzige Situation in S
42. Rede · Renata Alt · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, gestern jährte sich zum vierten Mal das Minsker Abkommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Normandie-Format im fünften Jahr sind überschaubar. EU-Ratspräsident Tusk hat die Ergebnisse bei der letzten Verlängerung der Sanktionen gegen Russland als „null Fortschritt“
43. Rede · Heiko Maas · SPD
Er spielt für uns natürlich eine große Rolle. Die Vereinbarungen von Minsk sind nach wie vor die Grundlage unseres Engagements auch in dem sogenannten N4-Format, in dem wir zusammen mit den Franzosen den Russen und den Ukrainern gegenübersitzen. Es gab auch in den letzten Monaten, nachdem es in der ersten Hälfte des le
44. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben angekündigt, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zivile Konfliktlösungen einzustehen und diese zu stärken. Nun haben Sie sich in Bezug auf Venezuela aber sehr vorschnell an die Seite der USA gestellt und leider keine vermittelnde Position eingenommen. Das verst
45. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich die Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsidenten, verbunden mit der Aufgabe, Neuwahlen in Venezuela zu organisieren, nicht als voreilig empfinde. Ich bin fest davon überzeugt, dass die breite internationale Unterstützung dazu geführt hat – dies hat nicht in
46. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – In dem Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, finde ich unter „Rüstungsexportkontrolle“ nur den Hinweis darauf, dass die Menschenrechte eine herausragende Rolle spielen sollen. Deswegen frage ich Sie, wie die Tatsache, dass wir noch dieses Jahr beispielsweise an Ägypten – die Menschenrechtslage dort war g
47. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Abgeordnete, ich setze mich mit dem französischen Kollegen ständig damit auseinander. Es ist vollkommen richtig, dass es in Frankreich eine andere Haltung dazu gibt. Wenn man unterschiedliche Haltungen hat, muss man irgendwann einen Kompromiss schließen. Wir haben in der Frage von Saudi-Arabien sehr klar entschied
48. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist tatsächlich nicht nur in China, sondern auch in vielen anderen Ländern, etwa in der Türkei, ein Problem, das nicht geringer, sondern größer geworden ist. Wir setzen uns bei den Besuchen, die stattfinden, und bei Regierungskonsultationen mit
49. Rede · Heiko Maas · SPD
Ja. – Daran wollte ich deutlich machen, dass wir versuchen, vor Ort auch operationell zu helfen.
50. Rede · Stephan Brandner · AfD
Am 8. Februar 2019 erschien auf dem offiziellen Twitterprofil des Auswärtigen Amtes die Nachricht „Film ab für Vielfalt und Gleichberechtigung – warum das Auswärtige Amt die #Berlinale2019 fördert“. Ergänzend war dem Netzauftritt des Auswärtigen Amtes das Motto der Berlinale zu entnehmen – Zitat –: Das Private ist pers
51. Rede · Stephan Brandner · AfD
Es ist ja gerade die Frage, ob es die persönliche Lebensführung ist, Herr Präsident.
52. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, ich frage die Bundesregierung oder den Bundesaußenminister, der jetzt hier sitzt: Sind Sie in Ihrer Funktion als Bundesaußenminister, aus dessen Haushalt eine Förderung der Berlinale stattfindet, oder als Privatperson bei der Eröffnung der Berlinale gewesen? War Anlass der Förderung das Motto „Das Private ist persö
53. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Minister, ich möchte zum Menschenrechtsbericht zurückkommen. Der Kollege Patzelt hat ja eben auch das Brennpunktthema – auch eine Neuerung in diesem Menschenrechtsbericht – angesprochen. Es fällt auf, dass das Thema „illegaler Organhandel“ leider in keinem der Länderberichte auftaucht, noch nicht mal im Zusammenha
54. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Die Frage kommt jetzt. Eigentlich ist sie schon längst auf Rot.
55. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Also bin ich im legalen Bereich, Herr Präsident. Der Außenminister und die Menschenrechtsbeauftragte kennen das Thema ja, da wir es immer wieder behandeln. Man muss einfach sagen: Die Bundesregierung spricht im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen das Thema im Hinblick auf Einzelfälle oder auf strukturelle Def
56. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Deswegen die Frage: Gibt es positive Signale, dass der Menschenrechtsausschuss reisen kann, und welche Konsequenzen würde die Bundesregierung ansonsten ziehen?
57. Rede · Nicole Bauer · FDP
Meine Frage geht an Frau Weiss aus dem Gesundheitsministerium. – Mich würde interessieren, welche neuen Erkenntnisse Bundesminister Spahn aus der geplanten Studie zu den seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs zu gewinnen denkt, die es nicht schon längst gibt. Denken Sie nicht, dass man die 5 Millionen Euro St
58. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich gebe das sehr gerne weiter.
59. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich wieder an Herrn Minister Maas wenden. Sie haben ja zu Anfang Ihres Vortrags auch über die Lage von Frauen im Irak gesprochen. Ich finde, wir tun gut daran, Opfer von Menschenrechtsverbrechen, von Völkermord und von anderen schlimmen Vergehen gegen die Menschlichkeit auch J
60. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Das ist meine Frage gewesen. – Danke, Herr Präsident.