Katja Keul

Vielen Dank. – In dem Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, finde ich unter „Rüstungsexportkontrolle“ nur den Hinweis darauf, dass die Menschenrechte eine herausragende Rolle spielen sollen. Deswegen frage ich Sie, wie die Tatsache, dass wir noch dieses Jahr beispielsweise an Ägypten – die Menschenrechtslage dort war gerade schon Thema – Kriegswaffen geliefert haben, mit Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch Saudi-­Arabien zusammenpasst, wo es seit dem Kashoggi-­Mord eine inoffizielle Situation gibt. Ich frage: Wann werden Sie dazu eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen? Wann wird der Widerruf der Genehmigungen für Saudi-Arabien erfolgen? Und wie werden Sie sich bei diesem Thema mit unserem französischen Nachbarn auseinandersetzen, mit dem wir in Zukunft Rüstungsgüter produzieren wollen und der eine völlig andere Einstellung hat, gerade auch im Hinblick auf Saudi-Arabien? Wie werden Sie sich gegenüber dem französischen Kollegen dafür einsetzen, dass wir hier in Zukunft nicht alles freigeben?