Ich würde sagen: Nein. – Im nächsten Jahr werden wir weitere Entlastungen beschließen.
Meine Damen und Herren, die Verhinderung der kalten Progression und das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben wichtige Beiträge zur Leistungsgerechtigkeit, zur Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Insofern bleibt eine Begradigung des Steuertarifs hin zu einem leistungsfreundlichen Tarif unser Ziel; denn das ist einfach notwendig.
Leistung muss sich in unserer Gesellschaft lohnen.
Deshalb gibt es mit uns auch keine Steuererhöhungen. Das gehört für uns, für die Union, zur erfolgreichen Politik für die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft, für Mittelstand und Mittelschicht. Auch heute zahlt der qualifizierte Facharbeiter ja schon fast den Spitzensteuersatz. Der Antrag der AfD, der vom Bund der Steuerzahler abgeschrieben ist, ist deswegen hier absolut überflüssig.
Meine Damen und Herren, das heißt natürlich nicht, dass wir mit der Abflachung der Progressionskurve inzwischen zufrieden sind. Das käme natürlich der großen Zahl der Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugute. Hier ist erkennbar etwas aus dem Lot geraten. Hier gibt es Handlungsbedarf. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik griff der Spitzensteuersatz erst beim 15‑Fachen des Facharbeiterlohns; heute greift er bereits beim 1,6‑Fachen. Das zeigt doch: Hier besteht Handlungsbedarf.
Deswegen ist eine Korrektur natürlich notwendig. In den Koalitionsverhandlungen wäre das leider nur möglich gewesen, wenn wir eine gleichzeitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen steileren Tarif akzeptiert hätten – eine bittere Pille. Die 10 Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen leisten ja bereits über 50 Prozent des Steueraufkommens. Das heißt für uns: Wir wollen und können keinen Anschlag auf die leistungsfreundliche Substanz, auf den Leistungsgedanken verüben. Eine leistungsfeindliche Steuerpolitik ist Gift für unseren Standort. Deswegen machen wir das nicht mit. Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren – auch in der Steuerpolitik.
Das Beispiel des Kollegen Binding
hat mich ziemlich erschreckt; denn derjenige, der ein Einkommen von 1 Million Euro versteuert, zahlt ja zunächst einmal nach Ihrem Beispiel 440 000 Euro Steuern.
Natürlich bleiben 560 000 Euro übrig.
Aber vielleicht muss er zunächst auch in seinen Betrieb investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das darf man doch nicht vergessen. Man kann doch die Leute nicht an den Pranger stellen, als würden sie letzten Endes nur im Luxus schwelgen. Das sind verantwortungsbewusste Leute, die dieses Geld dann auch wieder in den Wirtschaftskreislauf geben und letzten Endes das, was übrig bleibt, investieren. Insofern kann man diese Leute, die so viel leisten, nicht einfach an den Pranger stellen.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Das ist die verkehrte Politik.
Zur FDP kann ich nur sagen: Die FDP hat ihre Chance gehabt, mit uns die Steuerpolitik zu verändern.