Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches

5. Rede · Jan Korte · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben es freundlich versucht. Ich möchte nach § 42 der Geschäftsordnung den Bundesfinanzminister herbeirufen lassen. Das, was hier stattfindet, ist eine Missachtung des Parlaments. Ich bitte, das jetzt durchzuführen. Danke.

6. Rede · Carsten Schneider · SPD

Herr Präsident! Wir widersprechen dieser Zitierung. Zwei Staatssekretärinnen sind da: Frau Abgeordnete Hagedorn und Frau Abgeordnete Lambrecht. Der Bundestag ist voll vertreten. Im Übrigen bin auch ich da. Von daher, glaube ich, können wir hier gut beraten. Das Präsidium ist sich über die Mehrheitsverhältnisse nicht ei

7. Rede · Diether Dehm · Die Linke

Lieber Kollege Binding, schon in den Zeiten, als ich in der SPD war, habe ich Ihnen immer gerne zugehört; denn Sie haben in den rhetorischen und teilweise auch demagogischen Nebel etwas Klarheit gebracht – so auch diesmal wieder. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen umso entschiedener widersprechen, und zwar, wenn Sie sa

8. Rede · Lothar Binding · SPD

Der Kollege hat hundertprozentig recht. Ich habe von „Steuer“ gesprochen, nicht von „Einkommensteuer“. Mein Argument galt für die Einkommensteuer, die progressiv ist. Sie weisen auf die Mehrwertsteuer hin. Diese ist regressiv, hat also genau den gegenteiligen Effekt. Insofern haben Sie recht. Deshalb konzediere ich das

9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Albert Einstein zugeschrieben, dass er mal gesagt hat: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort, und die ist falsch. – Wir haben hier zwei Beispiele, bei denen das mal wieder zutrifft. Die Komplexität erkennt man, wenn man sich internationale Vergl

10. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident, dass Sie mir die Chance geben, obwohl ich gesprochen habe, zu intervenieren. – Verehrter Herr Dr. Michelbach, ich habe Sie als sehr seriösen Kollegen wahrgenommen. Sachkundig sind Sie auch. Gestatten Sie mir deshalb umso – wie soll ich sagen? – hilfesuchender folgende Frage: Sie hab

11. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Herr Glaser, Sie betreiben Wortklauberei. Natürlich ist es eine Steuerentlastung, wenn jemand diese Steuern nicht zahlen muss. Es ist klar, dass es durch die kalte Progression zu einer höheren Steuerbelastung käme. Ich darf sagen: Natürlich hat derjenige, der weniger Steuern zahlt, den Eindruck, dass er steuerlich entl

12. Rede · Christian Dürr · FDP

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Michelbach, das war ja der Klassiker, der mittlerweile einen unfassbar langen Bart bekommen hat. Ihr Bart ist übrigens deutlich kürzer als der vom Thema „Die FDP hätte das alles haben können“. Ich will noch mal ganz kurz an den November 2017 erinnern. Die W

13. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Herr Kollege Dürr, es tut mir ja eigentlich in der Seele weh und leid, dass Sie es letzten Endes nicht akzeptieren können, dass Sie aus diesen Verhandlungen meiner Ansicht nach willkürlich ausgestiegen sind. Ich war dabei. Ich war bei der Suche nach einem Koalitionspartner FDP dabei. Und diese Suche – Herr Präsident wa

14. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Inhalt spreche, möchte ich noch einige Worte dazu verlieren, mit welchem Umgang mit dieser Debatte wir konfrontiert sind. Denn das Prozedere der letzten 24 Stunden im Zusammenhang mit dem, was Sie, die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses, hier

15. Rede · Wiebke Esdar · SPD

Nein. – Die Bundesregierung stellt nämlich seit 2015 über den Steuerprogressionsbericht regelmäßig sicher, dass der Effekt der kalten Progression durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts kompensiert wird – nicht automatisch, aber imme

16. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Korte hat es ja nur gut gemeint mit dem Bundesfinanzminister. Er war nämlich in großer Sorge darüber, dass der Finanzminister meine Rede hier verpasst. Wir sprechen heute über den Mittelstand. weil der Redner Anspruch darauf hat, gehört zu werden und gehört wer

17. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe gerade ein Déjà-vu. Wir sprechen heute über den Mittelstandsbauch bei Steuern. Klar ist: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Land müssen gestärkt werden. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung ist oft schlauer, als es die FDP erlaub

18. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Ja, sehr gerne.

19. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Herr De Masi, Sie führten aus, dass die Steuerquote sich im Rahmen bewege. Sie haben aber in meiner Rede, glaube ich, hören können, dass die Steuerquote 2018 bei 22,8 Prozent und im Jahre 2005 noch bei 19,6 Prozent lag. Das sind 3,2 Prozentpunkte Unterschied. Wenn wir es in Prozent ausrechnen, dann sind wir bei einem A

20. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Ich würde empfehlen: Sie klären Ihren Streit vor der Tür. – Ich kann Ihnen sagen: Die Steuerquote ist kürzlich um 0,4 Prozent gestiegen. Das bewegt sich im Rahmen der Konjunktur. Im langfristigen Verlauf gibt es da überhaupt keine erheblichen Schwankungen. Die Frage ist, wer besteuert wird, wer in diesem Land Steuern z

21. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Punkte zum FDP-Antrag: Erstens. Für mich war das schon eine kleine Überraschung, als ich mir diesen Antrag genau angeguckt habe. Da beantragt die FDP hier doch tatsächlich eine gezielte Entlastung für kleinere Einkommen, nicht für die allerkleinsten, aber für

22. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – In diesen 25 Milliarden Euro sind noch nicht die zusätzliche Soli-Entlastung und noch nicht das Ergebnis der Kohlekommission berücksichtigt. Deswegen muss man gezielt vorgehen und darf es nicht mit der Gießkanne tun. Zur Fairness gehört Ehrlichkeit, und zu einer guten Steuerpoli

23. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Tillmann hat ja vorhin schon über die Verwirrung berichtet, die der Antragswechsel bei der AfD über Nacht hier ausgelöst hat. Ich will das nicht weiter ausbreiten. Schwamm drüber! Aber was wirklich interessant ist, ist, dass mir nicht nur in der Bevölkerung, sond

24. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

Weil wir uns noch in dieser Diskussion befinden, können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. Vielen Dank.

25. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nicht über die Sache reden will, redet man über das Verfahren. Den Antrag zurückzuziehen, wird zu einem Thema aufgebauscht. Es können auch noch am Morgen eines Plenartages Anträge zurückgezogen werden. Das ist ganz unspektakulär. Aber Sie gestatten mir vie

26. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Also, die Vermeidung von Steuererhöhungen ist keine Entlastung. Aber Sie verkaufen das jedes Jahr wieder unter einem solch falschen Etikett. Wenn Sie indexieren würden – –

27. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Entschuldigung, den Satz darf ich noch sagen mit Ihrer freundlichen Erlaubnis, Herr Präsident. – In der Schweiz, in Frankreich, in den Niederlanden, in Schweden, in den USA, in UK, in den USA und in vielen anderen Ländern wird genau das gemacht, was wir heute wollen. Insofern ist das ein anständiger Umgang – – Als Näch

28. Rede · Lothar Binding · SPD

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur Entscheidung nach Gutsherrenart. Die Hoheit über das Budget ist nicht Entscheidung nach Gutsherrenart; das ist unsere Verantwortung. Es ist unsere Pflicht, jedes Jahr zu entscheiden, was wir tun werden. Wir nehmen Steuern ein,

29. Rede · Lothar Binding · SPD

Nein, das machen wir zum Schluss vielleicht.

30. Rede · Lothar Binding · SPD

Erinnern wir uns mal, wie die Steuersätze in der Nachkriegszeit waren. Weiß das noch jemand? Ich folge nicht dem Antrag der Linken mit 75 Prozent. Das hat Hollande versucht – mit dem entsprechenden Ergebnis. Nein. – Weiß noch jemand, wie es in der Nachkriegszeit bis 1953 war? Zwischen 80 und 93 Prozent. Die Leute sind

31. Rede · Florian Toncar · FDP

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest außerhalb dieses Saales ist es nahezu Konsens, dass die Steuerbelastung bei den mittleren Einkommen in Deutschland zu hoch ist, dass sie über Jahrzehnte überproportional angestiegen ist und dass sich an dieser Sache etwas ändern muss. Genau darübe

32. Rede · Florian Toncar · FDP

– und dadurch die Möglichkeit, Spielräume zu schaffen, sodass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft entlastet werden können. Das erfordert eine andere Politik in fast allen Bereichen, die wir hier im Bundestag zu beschließen haben.

33. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stehen für eine verantwortungsbewusste, wachstumsfreundliche und leistungsgerechte Steuer- und Finanzpolitik. Das bedeutet Entlastung von Bürgern und Unternehmen, Stärkung der öffentlichen Investitionen und Augenmaß bei den Ausgaben. Die

34. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Nein, Herr Präsident. Herr Glaser sollte zunächst einmal die Anträge fertigstellen.

35. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Ich würde sagen: Nein. – Im nächsten Jahr werden wir weitere Entlastungen beschließen. Meine Damen und Herren, die Verhinderung der kalten Progression und das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben wichtige Beiträge zur Leistungsgerechtigkeit, zur Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Insofern bleibt

36. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

Ich kann deutlich machen: Wir sind steuerpolitische Handwerker; Sie von der FDP sind steuerpolitische Mundwerker. Das ist die Tatsache. – Das dürfte die Fraktion gerne anmelden, doch vorher hat der Kollege Glaser die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.