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80. Sitzung
Donnerstag, 14. Februar 201919. Wahlperiode, 80. SitzungJahresbericht 2017
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Nein, tue ich nicht.

Zurufevon der LINKEN: Oh!

– Es kommen noch mehr. Sie können vielleicht gleich noch mal darauf eingehen.

Aber wir wissen ja: Es ist nicht alles neu, was von dort kommt. Ihr autoritärer Freundeskreis reicht von Moskau über Damaskus bis nach Caracas. Sobald die Kumpane das eigene Volk unterdrücken, sind Sie immer ganz schnell bei irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden.

Zurufdes Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]

Irgendwie sind die USA immer schuld. Da ist Ihnen keine Rechtfertigung zu peinlich, keine Anschuldigung zu platt und keine Verschwörungstheorie zu absurd.

Beifallbei der FDP und der CDU/CSU
Zurufder Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE]

Aber ich hätte nicht geglaubt, dass diese Absurdität noch zu steigern ist. Ihre menschenrechtspolitische Sprecherin, Frau Nastic, die hier gerade selber geredet hat, möchte Nicolás Maduro in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufnehmen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Das ist ein Missbrauch dieses Programms!

Zurufevon der LINKEN

Das ist ein Programm, das Oppositionelle vor Zwang, Folter und Gewalt schützen soll, und Sie wollen denjenigen, der am härtesten die Opposition unterdrückt

und der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, in dieses Programm aufnehmen. Das ist eine Schande für das Programm. Ich finde es fürchterlich, dass Sie sich trauen, das hier vorzuschlagen.

Beifallbei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Es täte mir wirklich leid um dieses Programm, wenn das passieren würde.

Meine Damen und Herren, wir können zu einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik kommen, die wirklich dafür sorgt, dass wir es schaffen, Menschenrechte zu schützen, und das weltweit. Das können wir aber nur tun, wenn wir es ohne Heuchelei angehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Jurk [SPD]

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