Tagesordnungspunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2019 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jürgen Braun · AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss eine kurze Vorbemerkung machen, weil sich der Kollege Hunko von der Linken jetzt gerade zum Thema Menschenrechte geäußert hat, und es passt genau zu diesem Thema. Herr Hunko, Sie haben in einem Twitter-Beitrag in menschenverachtender Weise den Journalisten Billy Six schlechtgema
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So gerne ich über unsere sozialdemokratischen Kollegen und Freunde rede: Ich rede heute lieber über Menschenrechte. Als Graf Mirabeau 1789 im „Courrier de Provence“ schrieb, man habe mit der Erklärung der Menschenrechte eben nicht – ich zitiere – „die Rechte der Kaffern oder der
3. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maas, Sie verteidigen die Menschenrechte in Venezuela und die Putschisten dort wie ein politischer Held, wie eine Art Sylvester Stallone. Aber der UN-Sozialausschuss sagt Ihnen, Sie sollten endlich beginnen, auch vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren. Unter ander
4. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik heißt es: Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann gerecht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige, immer neue Anstrengungen erfordernde Aufgabe begreift. Ganz genau so ist es. De
5. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn mehrfach gesagt wurde – und ich teile das ausdrücklich –, dass es richtig und wichtig ist, dass wir uns mit der Lage in Deutschland beschäftigen – dass das unsere Verantwortung vor allem ist, wenn wir über Menschenrechte reden –, muss man, glaube ich, aufpassen, dass
6. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Dr. Köhler, Sie hatten gerade im Rahmen Ihres Wutanfalls gegen unsere Partei auch einen Abschnitt dabei, in dem es um nukleare Teilhabe ging. Sie haben gesagt, Sie finden es nicht gut, dass wir das kritisieren, weil sie die Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Ich glaube, ich bin ein paar Tage älter als Sie. D
7. Rede · Lukas Köhler · FDP
Eine kurze Vorbemerkung. Ich glaube, diesen Ageism, den Sie gerade vorgeführt haben – irgendwie auf das Alter von Kolleginnen oder Kollegen einzugehen –, würde ich mir sparen. Aber ich möchte auf Ihre Frage eingehen. Das, was Sie gerne ignorieren, ist das Gleichgewicht der Kräfte, das international dafür gesorgt hat, d
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich dankbar, dass wir heute einmal mehr über das Thema Menschenrechte im Deutschen Bundestag debattieren, heute über die Unterrichtung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und dessen Jahresberichte 2016 und 2017 sowie die beiden Berichte z
9. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben in dieser Menschenrechtsdebatte heute teilweise die nationalen Aspekte beleuchtet, die in den Berichten des Deutschen Institutes für Menschenrechte vorgestellt werden. In diesen Berichten kommt aber auch die i
10. Rede · Bärbel Kofler · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade angesprochen: Wir sprechen über die letzten Jahresberichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Wir sprechen aber auch über das wichtige Datum: 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das heißt, dies gibt uns die Gelegenheit, über beide
11. Rede · Bärbel Kofler · SPD
Bitte.
12. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Sehr geehrte Frau Kollegin Kofler, ganz wichtig für den Schutz der Menschenrechte sind ja transnationale Systeme, zum Beispiel die UNO, auch der Europarat. Ein wichtiger Punkt – Sie haben das ja auch angesprochen – sind die sozialen Menschenrechte, der soziale Schutz. Die Bundesregierung hat im Jahre 2007 die Europäisc
13. Rede · Bärbel Kofler · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, die sogenannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, also alles, was im UN-Sozialpakt angelegt ist, ein wichtiger Teil der Menschenrechte, für den ich ganz besonders stehe und der mir sehr wichtig ist. Mir ist auch der Sozialpakt sehr wichti
14. Rede · Bärbel Kofler · SPD
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das Thema Menschenrechte ist leider in sieben Minuten nicht umfassend zu bearbeiten. Wir müssen die Kernbotschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Es geht darum, Diskriminierungen jedweder Art zu v
15. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein bis heute gültiger Wertekatalog. Menschenrechte sind Ausdruck eines positiven Menschenbildes – das haben wir heute schon gehört –, eines gesellschaftlichen Ideals, dem Menschen auf der Welt folgen. Meine D
16. Rede · Gyde Jensen · FDP
Mal schauen, wie lange sie das noch durchhält. Nach dem NetzDG ist das ein weiterer Tritt in die Magengrube der freien Meinungsäußerung, und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung hier und auch weltweit klar für Freiheit im Netz engagiert. Vielen Dank.
17. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist der Schutz vor willkürlicher Gewalt. Dazu gehört insbesondere die Abwesenheit von Zwang. Aber immer dann, wenn dieser Eingriff unvermeidbar ist, dann muss er absolut mit Verhältnismäßigkeit und unter größ
18. Rede · Lukas Köhler · FDP
Nein, tue ich nicht. – Es kommen noch mehr. Sie können vielleicht gleich noch mal darauf eingehen. Aber wir wissen ja: Es ist nicht alles neu, was von dort kommt. Ihr autoritärer Freundeskreis reicht von Moskau über Damaskus bis nach Caracas. Sobald die Kumpane das eigene Volk unterdrücken, sind Sie immer ganz schnell
19. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident und Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat muss weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einstehen, eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik betreiben und eklatante Menschenrechtsverletzungen überall anprangern. Das
20. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die deutsche Menschenrechtsarchitektur gehört gestärkt und – ganz klar – weiter profiliert. Deswegen freue ich mich auf die nächste Debatte.
21. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in unserem Haus! Im Frühjahr 2017 hatte ich ein Gespräch mit dem philippinischen Innenminister. Er verwies, als ich die Achtung der Menschenrechte in seinem Land anfragte, darauf, dass die Drogenkriminalität und die furchtbare Armut im Land solche Maßnahmen
22. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Fernab von schwer zu verwirklichenden Maximalforderungen, Utopien und Ideologien wollen wir beharrlich Schritt für Schritt auf dem Weg bleiben, beispielweise mit dem Nationalen Aktionsplan aus 2014. Danke schön.