Nein.
Ich finde besonders interessant: Sie wollen CO 2 -Zertifikate kaufen und löschen, ohne dabei zu sagen, wer das eigentlich bezahlen soll. Am Ende werden es auch wieder die Stromkunden sein, die das bezahlen müssen – mal abgesehen davon, dass das, was Sie vorschlagen, europarechtlich extrem fraglich ist.
Sie sagen: Braunkohleverstromung hätte es eh nur bis 2045 und danach nicht mehr gegeben. Dabei lassen Sie völlig außer Acht, dass sich diese Kommission nicht nur damit beschäftigt hat, wann das Ende der Braunkohleverstromung eintritt. Sie hat sich vielmehr vor allen Dingen damit beschäftigt, was mit den Menschen in diesen Regionen passiert und wie der Strukturwandel abgefedert werden kann.
Das scheint Ihnen völlig egal zu sein.
Sie klagen, dass nach Ende der Braunkohleförderung – das ist jetzt wirklich spannend – die Erhöhung der Abhängigkeit von Energieimporten eintritt. Der größte Primärenergieträger in Deutschland ist Öl – um das einmal klar zu sagen –, und das produzieren wir nicht in Deutschland. Wenn Sie in dieser Frage wirklich auch noch eine nationale Unabhängigkeit anstreben, dann müssen Sie sich massiv für erneuerbare Energien einsetzen.
Der Konsens wird darüber hinaus als Planwirtschaft bezeichnet. Das ist keine Planwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein breiter Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen, und der ist nicht kleinzureden, sondern er ist mitzutragen und umzusetzen. Das gebietet auch die Achtung vor den Mitgliedern der Kommission. Hier geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch um Anstand und um Respekt.
Es geht auch um Planungssicherheit für die Regionen selber. Denn die haben überhaupt nichts davon, wenn man diesen Konsens wieder zerredet. Sie haben vielmehr einen Anspruch darauf, dass wir ihn auch umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel Arbeit vor uns – keine Frage. Aber man sieht an den Anträgen auch, dass es eine breite Bereitschaft zur Mitarbeit gibt, von ganz links bis kurz vor ganz rechts. Wir müssen alle möglichen Gesetze im Energiebereich anpassen – das EEG, das den Ausbaupfad beschreiben soll, inklusive der Entwicklung der Akzeptanz, die Netzentwicklungspläne, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, die Bundesbedarfsplangesetze –, und wir müssen eine ganze Abgaben- und Umlagenreform durchführen, damit die Bezahlbarkeit nach wie vor im Griff gehalten wird.
Die Arbeit, die wir zu tun haben, ist unerlässlich.
Gut ist, dass wir auch vorhaben, alle drei Jahre eine Zwischenüberprüfung unserer Ziele vorzunehmen, damit wir nicht am Ende des Prozesses merken, dass wir vielleicht in Schwierigkeiten sind.
Am Ende lassen Sie mich sagen: Sie reden immer alle miteinander – vor allen Dingen auf der äußerst rechten Seite – davon, dass es teuer wäre, die Energiewende einzuleiten. Keine Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre die allerteuerste Lösung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.