Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2019 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den letzten sieben Monaten hat eine Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftlern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern das erreicht, wozu diese Bundesregierung leider nicht in der Lage war, nämlich den Kohleausstieg in Deutschland endlich einzul
2. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine drei Wochen her, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben hat. Bei den Grünen hat man manchmal den Eindruck, dass sie die Zeit noch nicht genutzt haben, um die 320 Seiten durc
3. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Linke und Grüne fordern einen noch schnelleren Kohleausstieg. Wir von der AfD halten das für unsinnig. Ich weiß ganz genau, viele von Ihnen, auch von der CDU, sehen diese Sache genauso wie wir: Dieser Kohleausstieg ist völlig überhastet. Er schadet der deutschen Wirtschaft – un
4. Rede · Johann Saathoff · SPD
Herr Kollege Hilse, ehrlich gesagt, fällt es mir ein bisschen schwer, die Frage zu identifizieren. Aber es reicht ja, um auf Ihren Vortrag einzugehen. Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen habe; denn sie wäre wirklich überhaupt nicht passend zu meiner Rede gewesen. Aber niemand ist gefeit davor, au
5. Rede · Martin Neumann · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“, das ist der Titel unseres Antrages. Herr Saathoff, Sie haben völlig recht, wenn Sie unseren Antrag als einen gelungenen und guten Antrag bezeichnen. Über das Geld werden wir an bestimmte
6. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin da ganz offen: Als ich den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gelesen habe, bin ich nicht in Jubelstürme ausgebrochen. Zu tief sitzt da die Sorge über die Zukunft der Menschen
7. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baerbock und Herr Wittke hatten eines gemeinsam: Sie haben sehr intensiv über das Erreichen des Kompromisses gesprochen. Ich glaube, wenn man viele Leute mit unterschiedlicher Meinung an einen Tisch setzt und es um ein kontroverses Thema geht, dan
8. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich heute als Vertreter eines Wahlkreises hier sprechen kann, in dem all das geschieht, worüber wir uns hier gemeinschaftlich unterhalten und worüber sich auch die Kommission unterhalten hat. Der Rhein-Erft-Kreis ist einer der Ker
9. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre der Anträge von ganz links bis fast ganz rechts kann man feststellen, dass es Zustimmung zum Ergebnis der Strukturwandelkommission gibt, und das ist doch erst mal etwas Positives. Man kann nicht wegdiskutieren, Frau Kollegin Baerbock, dass d
10. Rede · Johann Saathoff · SPD
Nein. Ich finde besonders interessant: Sie wollen CO 2 -Zertifikate kaufen und löschen, ohne dabei zu sagen, wer das eigentlich bezahlen soll. Am Ende werden es auch wieder die Stromkunden sein, die das bezahlen müssen – mal abgesehen davon, dass das, was Sie vorschlagen, europarechtlich extrem fraglich ist. Sie sagen:
11. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Herr Saathoff, dass Sie sich meiner Zwischenfrage eigentlich nicht stellen wollten. Aber jetzt darf ich ja sprechen. Ich war gestern eingeladen beim Beirat für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Gesellschaft zum Studium strukt
12. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wir brauchen 80 Gigawatt. Jetzt können Sie sich selber ausrechnen, wie groß die Speicher sein müssten und wie teuer sie wären, wenn wir Ihren Plan durchziehen würden.
13. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Kompromiss, über den wir heute reden, ist nicht Konsens. Das machen Zehntausende Schülerinnen und Schüler hier in Deutschland, die Freitag für Freitag auf die Straße gehen, immer wieder deutlich. Das, was wir hier gehört haben, wa
14. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Nein, jetzt nicht. Deswegen sage ich ganz klar: Es ist ein fantastisches Signal, wenn mutige Schülerinnen und Schüler weltweit – bis jetzt in über 40 Staaten – am 15. März 2019 gemeinsam auf die Straße gehen werden, gemeinsam deutlich machen werden: Es ist an der gesamten Menschheit, jetzt zu handeln! Es ist auch an de
15. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine Vorbemerkung und danach einige Punkte. Zuerst die Vorbemerkung. Da dies heute die erste Debatte in diesem Hohen Haus nach der Übergabe des Abschlussberichtes der Kommission ist, möchte ich wiederholen, was ich schon in der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen hier an d
16. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Ja, gerne. Von Herrn Krischer immer. – Wir haben den gleichen Vornamen und kommen aus dem gleichen Bundesland. – Also bitte.
17. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Wittke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei aller Wertschätzung, mich wundert schon ein bisschen, dass der Minister anwesend ist, aber nicht zu diesem Thema redet. Denn Sie haben gerade ausgeführt, dass er den Kommissionseinsetzungstext höchstselbst am Frühstückstisch auf seinem Laptop geti
18. Rede · Oliver Wittke · CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, natürlich hat es dieses Signal gegeben, und nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den entsprechenden Landesregierungen. Sie wissen, dass die Braunkohleplanung keine Bundesangelegenheit ist, sondern dass die Braunkohlepläne in den einzelnen Bundesländern erarbeitet werden müssen. Sie
19. Rede · Rainer Kraft · AfD
Frau Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, Frau Baerbock, der Antrag ist dünn, das Wissen über Energiepolitik auch. Wer glaubt, dass man Strom in Netzen speichern kann, sollte zur Energiepolitik ohnehin nichts sagen. Zu den Linken. Ja, Sie ergehen sich wieder in Ihren Enteignungsfantasien und sind stolz darauf, Kind
20. Rede · Rainer Kraft · AfD
Aber selbstverständlich.
21. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Ich wollte nur fragen, ob Sie, wenn Sie so über die Schülerinnen und Schüler, die dort auf die Straße gehen, reden, nicht mitbekommen haben, dass sie sich in der Schule mit dem Thema auseinandersetzen, dass sie sich in den Familien damit auseinandersetzen und dass sie teilweise auf einem Wissensstand sind, der Ihrem mö
22. Rede · Rainer Kraft · AfD
Nein, das glaube ich nicht. Danke. Unzureichende 15 bis 75 Gigawatt – wann die Natur will, wo sie will und wie sie will. Wer die Verfügbarkeit von Energie vom Wetterbingo abhängig macht, der regiert an den Ansprüchen einer Industrienation vorbei. Bereits jetzt kann die Netzstabilität nur noch durch den sogenannten Last
23. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Gute an den vorliegenden Anträgen? Das Gute ist, dass wir die Vorschläge der Kommission da diskutieren, wo sie hingehören, nämlich im Parlament. Aber je öfter ich die Anträge, die hierzu gestellt worden sind, in ih
24. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ja.
25. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Lenz, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bin ein bisschen erstaunt, weil Sie gerade gesagt haben: Die komplette Strommenge, die bisher von den Kohlekraftwerken erzeugt wird, soll in Zukunft ausschließlich von Gaskraftwerken erzeugt werden.
26. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Das habe ich nicht gesagt.
27. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das können wir später im Protokoll nachschauen. Sie haben gesagt: Sie werden durch Gaskraftwerke ersetzt. – Ich möchte Sie fragen: Gilt das 65-Prozent-Ziel, also die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix auf 65 Prozent bis zum Jahr 2030, für die Große Koalition noch, ja oder nein?
28. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Danke für die Frage. – Das eine ist das 65-Prozent-Ziel, das im Koalitionsvertrag steht. Das andere ist, dass wir – unabhängig davon – gesicherte Leistung brauchen. Gesicherte Leistung haben wir eben nur durch gesicherte Kapazitäten, also eben durch Gaskraft. Neben einem Zubau an Erneuerbaren, den wir vereinbart haben,
29. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Einige Anträge zur heutigen Lesung in Sachen Kohleausstieg verdeutlichen, woran die Politik in diesem Lande krankt: an starrsinnigen Standpunkten und der mangelnden Nutzung des gesunden Menschenverstandes. Die AfD fordert kategorisch den Ausstieg aus dem Ko
30. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Vielen Dank.
31. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will, dass Deutschland die Vereinbarungen von Paris einhält. Die SPD will, dass wir spätestens 2050 klimaneutral produzieren und leben. Deshalb wollen wir, dass wir unsere Klimaziele für 2030 einhalten. Das geht nur über saubere Energie, über sichere Ener
32. Rede · Carsten Träger · SPD
Nein. – Wir müssen alle Sektoren in den Blick nehmen, alle müssen liefern. Der Energiesektor hat schon viel geliefert. Gleichwohl ist er weiterhin in der Verantwortung, noch mehr zu liefern. Es ist sehr ambitioniert, wenn die Kommission uns empfiehlt, Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt vom Netz zu ne