Nein. – Wir müssen alle Sektoren in den Blick nehmen, alle müssen liefern.
Der Energiesektor hat schon viel geliefert. Gleichwohl ist er weiterhin in der Verantwortung, noch mehr zu liefern. Es ist sehr ambitioniert, wenn die Kommission uns empfiehlt, Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 12,5 Gigawatt vom Netz zu nehmen, Frau Baerbock. Das haben wir gelobt, und das loben wir weiterhin, das wollen wir umsetzen. Das ist weit mehr als das, wofür Sie sich bei Jamaika haben abfeiern lassen.
Der Verkehrssektor muss liefern, der Gebäudesektor muss liefern, und auch die Landwirtschaft muss liefern. Sie trägt 7 Prozent zu den CO 2 -Emissionen bei. Das hört sich nicht nach viel an, ist aber mehr, als die Industrie beiträgt. Warum spreche ich das an, liebe FDP? Weil es spätestens an dieser Stelle irreführend ist, wenn Sie sagen, das könnten wir alles mit dem ETS lösen. Wir brauchen eine klügere Gesetzgebung, die weit darüber hinausgeht, sich in dieser Frage auf den Marktplatz zu verlassen.
Lieber Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen: „Wir machen jetzt erst mal das Maßnahmengesetz, und danach kümmern wir uns um den Klimaschutz“, dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle schon den Hinweis geben, dass wir da eine andere Auffassung vertreten. Das Ganze muss schon Hand in Hand gehen; denn beides hängt natürlich eng miteinander zusammen.
Insofern ist es ein gewaltiges Vorhaben, das wir da vor der Brust haben. Es geht um nicht weniger als den Umbau unserer Industriegesellschaft, um die Art, wie wir leben. Das ist nicht nur ein Risiko, eine Herausforderung, sondern es ist auch eine Chance, liebe AfD; denn die Welt schaut, wie wir den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, an der Nachhaltigkeitskonferenz in New York teilzunehmen, und ich sage Ihnen: Sogar ölexportierende Staaten blicken auf die „German Energiewende“. Und wenn wir es als Industrienation, als Nation mit einer extrem energieintensiven Wirtschaft, schaffen, dann werden viele Staaten nach uns den Weg gehen, den wir mit unserer Energiewende vorzeichnen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier ambitioniert voranschreiten.
Natürlich, liebe Kollegen, geht es nur gemeinsam. Da sollten wir uns tatsächlich ein Beispiel an der Kohlekommission nehmen. Wer saß da alles drin? Da saß der BDI drin, da saßen die Umweltverbände drin, da saßen die Gewerkschaften drin, da saßen die Vertreter der Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, drin. Ihre widerstreitenden Interessen wurden nach einem harten Ringen miteinander am Ende in einen guten Kompromiss gegossen. Das sollte ein Vorbild für uns sein, den Parteienstreit hinter uns zu lassen bei einer Aufgabe, die ich gerne als die Aufgabe unserer Generation bezeichne.
Vielen Dank.