Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden offenbar über die Fraktionsgrenzen hinweg von verschiedenen Dingen heute Morgen. Deswegen möchte ich meine zwei Minuten Redezeit nutzen, um Klarheit zu schaffen, warum die Frage, um die es geht, Frau Göring-Eckardt, nicht so sehr eine Frage des individuellen Falles ist, Herr Lischka, und auch keine Frage von Fußballspielen, sondern eine Frage des Rechtsstaats und der Fähigkeit, zwischen individuellen Entscheidungen, zwischen Moral und Recht zu differenzieren.
Wir sind der Gesetzgeber, und wir haben darüber zu entscheiden, was für dieses Land gut und richtig ist. In den vergangenen Jahren wurden Asyl und Zuwanderung permanent verwechselt. Häufig wollten Sie ganz bewusst nicht differenzieren zwischen Flüchtlingen und all den Ableitungen daraus, zwischen Asylbewerbern und illegalen Migranten. Deshalb ist es höchste Zeit, dies endlich zu tun und den Bürgern darüber reinen Wein einzuschenken, dass das Parlament und die Regierung in den vergangenen Jahren gerade hinsichtlich einer Differenzierung versagt haben und dass dieses Versagen ein Ende haben muss.
Herr Bundesminister de Maizière, es ist richtig, dass wir dringend eine Begrenzung des Familiennachzugs brauchen. Konsequent wäre, wenn Sie nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SPD fänden, sondern merkten, dass es in diesem Hohen Hause eine ganze Reihe von Abgeordneten gibt, die einer sehr viel konsequenteren Regelung zustimmen würden. Aber dies bedeutete Kompromisse über Parteigrenzen hinweg, und wir alle wissen, wie schwierig das ist.
Auch ich werde dem Gesetzentwurf der Union zustimmen, allerdings unter Schmerzen, weil ich eine Aussetzung bis zum 31. Juli dieses Jahres für zu wenig halte; aber sie ist besser als nichts, im Sinne der Bürger, im Sinne des Rechtsstaates und hoffentlich im Sinne einer zukünftigen Regelung, die endlich wieder differenziert: zwischen einer notwendigen geregelten Einwanderung und dem, was ein Gnadenrecht des Staates werden sollte, dem Asylrecht.
Danke schön.