Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Januar 2018 · 8. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine 90 Wörter umfassen die Rechtsänderungen, die wir heute beraten. Aber wie Sie wissen, steht dahinter eine der großen Debatten, die wir in unserem Land haben, nämlich über die Frage: Wie regeln wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte? Lassen Sie mich e
2. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD ist der Familiennachzug – auch zu subsidiär Schutzberechtigten – aus verschiedenen Gründen notwendig und richtig. Ich nenne sechs Gründe. Der Schutz der Familie – das gilt für alle Menschen – ist zu Recht ein im intern
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben von einem großen Thema gesprochen, einer großen Debatte, die aber nach unserer Auffassung auch eine große Vision benötigt, ein konzeptionelles Zu-Ende-Denken des ganzen Themas. Nachdem die Große Koalition es zwei Jahre lang nicht geschafft hat,
4. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, man kann nicht den Eindruck haben, es geht heute um den Familiennachzug – leider. Seien Sie ehrlich: Die Frage, ob Integration gelingt, diskutieren wir heute gar nicht – leider. Auch die Frage, ob Ehepaare, ob Familien zusammengeführt werden, ob Kinder wieder zu ihr
5. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist ausgeführt worden, dass ohne Familiennachzug keine Integration möglich sei. Meine Fraktion geht von einer anderen Prämisse aus: Für CDU und für CSU ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf
6. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden offenbar über die Fraktionsgrenzen hinweg von verschiedenen Dingen heute Morgen. Deswegen möchte ich meine zwei Minuten Redezeit nutzen, um Klarheit zu schaffen, warum die Frage, um die es geht, Frau Göring-Eckardt, nicht so sehr eine Frage d
7. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asylpolitik ist einst geschaffen worden, um politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Wie es heutzutage in den Asylbewerberheimen zugeht, das hat nichts mit einem freiheitlichen, einem gleichberechtigten oder gar einem toleranten Land zu tun. In den Asylbewerberheimen sind Ant
8. Rede · Martin Sichert · AfD
Es ist mein Verständnis von Demokratie, das durchaus zuzulassen. Ja.
9. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herr Kollege Sichert, dass Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ich möchte Sie gern fragen, warum Sie gestern bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich nicht anwesend waren oder Ihre Stimme nicht abgegeben haben. Ich habe gehört, dass Sie finden, dass wir d
10. Rede · Martin Sichert · AfD
Darauf kann ich gern antworten: weil es mir gesundheitlich momentan nicht so besonders geht. Deswegen war ich gestern früh nicht dort. Aber lassen Sie uns noch einmal darüber reden: Wir haben gestern 210 Stimmen gehabt. Das heißt: Selbst wenn noch einmal so viele Abgeordnete der AfD zugestimmt hätten, wäre der Kollege
11. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, aber auch andere Kollegen, ich denke, wer hier das Grundrecht auf Familienschutz infrage stellt, spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt, und das geht gar nicht. Herr Kollege Thomae, ich teile Ihre grundlegende Einsc
12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Nein. – Die Konsequenz Ihrer Politik ist eben, dass Familien zerrissen werden, Flüchtlinge auch schon in den Tod getrieben wurden. Ich habe hier einmal das Beispiel angeführt, wie Frau und Kinder im Mittelmeer ertrunken sind, weil eine Familie es nicht mehr ausgehalten hat. Es ist meines Erachtens auch von vielen Studi
13. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren arbeitete Khalid noch als Maurer in Syrien. Er hatte den Militärdienst des Assad-Regimes hinter sich, und als junger Familienvater befürchtete er Tag für Tag, wieder an die Waffe gepresst und in den Krieg geschickt zu werden. Daher hat er sich Anfang 2016 mit
14. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Nein, das mache ich nicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich finde inzwischen Ihre Zwischenfragen genauso originell wie die immer gleiche Krawatte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Meine Damen und Herren, es geht um Menschen wie Khalid, über die wir hier heute reden, um viele Einzelschicksale, die uns nicht unber
15. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es geht bei der Debatte, die wir heute führen, Frau Kollegin Göring-Eckardt, um weit mehr als nur um ein Symbolthema. Es geht aus meiner Sicht um die entscheidende Frage, ob wir weiter erfolgreich Kurs halten bei unserer Strategie der klare
16. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Selbstverständlich.
17. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. – Ich durfte in dieser Woche Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft treffen. Die haben mir interessanterweise erzählt, dass 50 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge, die von Angehörigen ihrer Vereinigung neu abgeschlossen werden, m
18. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil sie mir die Gelegenheit gibt, stärker zu differenzieren. Ich bin der festen Überzeugung, man sollte das eine tun, ohne das andere zu unterlassen. Wir müssen klaren Kurs halten bei der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in unser Land. Desh
19. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Selbstverständlich, sehr gerne.
20. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Mayer, wie erklären Sie sich, dass sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Einführung der Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beispielsweise bei Syrerinnen und Syrern diametral zur Entscheidungspr
21. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass die Entscheidungspraxis des BAMF politisch beeinflusst worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von politischer Einflussnahme oder Indoktrination. Es g