Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, ehrlich gesagt, darüber, dass es hier im Hause so eine einheitliche Auffassung zu dem Antrag gibt, den die AfD uns vorgelegt hat. Deshalb kann ich den Hinweisen der Präsidentin nachkommen und mich vielen Auffassungen von Ihnen anschließen. Ich muss nicht alles wiederholen.
Ich will aber an dieser Stelle doch schon sagen, dass Linke und Grüne in ihren Anträgen zum vorherigen Tagesordnungspunkt, in denen es um Fragen der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit ging, sozial differenziert versucht haben, ein Problem mit komplexen Lösungen anzugehen. Was hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt passiert, ist, ein soziales Problem zu instrumentalisieren,
um Gruppen gegeneinander auszuspielen, um Empörung auszulösen, um Stimmung zu machen: hier die Obdachlosen – „angestammte Bevölkerung“ heißt das bei Ihnen –, dort die rundum versorgten Flüchtlinge.
Einmal abgesehen davon, dass es sich bei den Obdachlosen nicht nur um die „angestammte Bevölkerung“ handelt, ist die Antwort auf Obdachlosigkeit jedenfalls nicht in § 246 des Baugesetzbuches zu finden. Obdachlosigkeit ist nämlich in großem Maße ein Problem von Zentren, weniger von ländlichen Räumen. Die genannten Ausnahmetatbestände in § 246 Baugesetzbuch sind im Wesentlichen schon allein deswegen auf den Außenbereich bezogen, weil in den Innenstädten die entsprechenden Flächen gar nicht vorhanden sind. Fazit – ich sage das, ohne weiter zu differenzieren –: Obdachlosigkeit ist jedenfalls nicht durch Privilegierung im Baurecht zu lösen.
Der AfD-Antrag ist auch gar nicht auf Lösung aus, sondern auf Emotionalisierung, auf Agitation.
Auf Spaltung!
Ich könnte mir vorstellen, dass möglicherweise dann, wenn wir keine Debatten mehr um die Flüchtlinge führen, die Obdachlosen die nächste Gruppe sind, die Sie zum Thema machen.
Das befürchte ich auch!
Das kann ich mir gut vorstellen, weil Sie ja Sündenböcke in der Gesellschaft brauchen, um sich selbst zu legitimieren. Das ist Ihr Politikverständnis.
Wir haben doch die SPD!
– Das ist Ihr Politikverständnis, Herr Magnitz. Darauf fallen wir nicht rein.
Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!
– Nein, das ist nicht lächerlich. Ich reiße Ihnen die Maske vom Gesicht, und das tue ich gerne.
Also, wir haben schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen auf Probleme von Wohnungslosigkeit, auch von Obdachlosigkeit reagieren. Wir machen das mit Geld an verschiedenen Stellen, mit sehr viel Geld sogar. Wir machen es mit Recht, indem wir Mieterinnen und Mieter schützen, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Wir machen es mit Verfahren, beispielsweise die Mobilisierung von Bauland, und vielem mehr. Vieles davon ist konkretisiert worden. Wir machen es dadurch, dass man Kommunen stärkt, dass man die Zivilgesellschaft stärkt, dass man die demokratische Kultur stärkt und sie nicht abschreibt, so wie Sie das machen.
Deswegen sage ich Ihnen: Viele Politikfelder sind gefragt. Die Komplexität des Themas ist mit Schwarz-Weiß-Denken und mit Entsolidarisierung nicht zu lösen. Wir brauchen eine solidarische Gesellschaft. Dafür streiten wir hier gemeinsam – außer Ihrer Gruppe.
Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich herzlich, dass es gelungen ist, unter Beachtung der kleinen Hinweise nicht nur in der vereinbarten Redezeit zu bleiben, sondern auch an bestimmten Stellen deutlich zu machen, dass es hier keine Mindestredezeit gibt. Wenn wir weiter so verfahren, denke ich, können wir hier kollegial alle vereinbarten Tagesordnungspunkte entsprechend abwickeln.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7717 an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.