Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

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• Drucksache 19/7717: Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Frank Magnitz · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Erlauben Sie mir bitte, einleitend einige persönliche Worte zu sagen. Sie alle wissen, was mir geschehen ist, und ich muss Ihnen sagen: Das war für mich eine wirklich grauenvolle Erfahrung und es war für mich eine tief einschneidende Zäsur in mein bisher

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2. 2. Rede · Torsten Schweiger · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich am Anfang sagen: Die von Ihnen, Herr Magnitz, dargelegte Ungleichbehandlung kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Ich will einfach mal zum Titel ihres Antrags zurückkommen, der „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der O

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3. 3. Rede · Hagen Reinhold · FDP

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich musste lange suchen, bevor ich in dem Antrag Richtiges gefunden habe. Ich habe aber etwas gefunden. Ich habe mir das Rubrum angeguckt: Soweit ich das abschätzen kann, sind alle Namen richtig geschrieben. Danach flacht der Antrag deutlich ab. Das fängt sch

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4. 4. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“. Bei diesem Titel mag man noch glauben, der AfD ginge es wirklich um Obdachlose. Beim Le

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5. 5. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion redet heute also über Obdachlosigkeit. Es wäre ja mal was, einmal über echte Probleme in dieser Gesellschaft zu reden. Aber auch heute macht die AfD natürlich genau das, was sie immer macht, nämlich – das ist sozusagen die Kernkompetenz der AfD – Bevölk

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Antrag der AfD lässt sich relativ kurz sagen: Die zitierten Baurechtsvorschriften sind nicht zutreffend dargestellt. Die rechtliche Lage als Privilegierung darzustellen, ist schon absurd. Es ist aus der Not erwachsen, dass man Vorschriften abgesenk

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7. 7. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns einig: Jeder Obdachlose in Deutschland ist einer zu viel. Hinzu kommt, dass das in einem Land mit einem so guten sozialen Sicherungssystem wie Deutschland theoretisch kein Thema sein dürfte. Und

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8. 8. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, ehrlich gesagt, darüber, dass es hier im Hause so eine einheitliche Auffassung zu dem Antrag gibt, den die AfD uns vorgelegt hat. Deshalb kann ich den Hinweisen der Präsidentin nachkommen und mich vielen Auffassungen von Ihnen anschließen. Ich muss nicht

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