Ja, das mache ich sehr gerne. Ich will zunächst mal anmerken, dass hier schon wieder der Unterschied zwischen der AfD und den anderen Fraktionen im Haus deutlich wird. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren. Es wäre schön, wenn Sie sich mal mit Fakten und Studien auseinandersetzen würden. Wir haben die Studie des Fachkräftemonitors, die besagt, dass wir durch die digitale Transformation in den nächsten Jahren ein Plus von über 1 Million Jobs in unserem Land haben werden. Ja, natürlich, wir werden auch Arbeitsplätze verlieren. Deswegen ist aber insgesamt das Thema „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ ganz wichtig.
Entscheidend ist: Wir haben ein Plus an Jobs und kein Minus. Politisch ist es die Aufgabe, dass wir die Rahmenbedingungen richtig gestalten und nicht nur Ängste schüren, weil wir so in diesem Land nicht vorankommen.
Zurück zu den wichtigen Punkten in der Strategie. Mein dritter Punkt – Stichwort: steuerliche Forschungsförderung – wurde auch schon angesprochen. Klar ist auch: Wir können und müssen von staatlicher Seite viel Geld in die Forschung geben. Aber das kann eben nicht nur staatliches Geld sein. Wir brauchen private Investitionen. Und vor allem müssen wir darauf achten, dass sich die Innovationsausgaben nicht auf immer weniger Unternehmen konzentrieren, sondern in der Fläche erhalten bleiben.
Vierter Punkt. Wir müssen Plattformen schaffen, um den Mittelstand und Start-ups, insbesondere KI-Start-ups, besser zusammenzubringen, um für mehr Austausch und Transfer zu sorgen.
Bei aller Liebe, liebe Linke, zur Kritik, die Bundesregierung sei untätig: Sie haben in der Debatte als einzige Fraktion keinen eigenen Antrag eingebracht. Vielleicht fangen Sie an dieser Stelle erst mal bei sich selber an.
Insgesamt wird im Bereich KI bis 2022 ein Potenzial für den europäischen Raum in Höhe von 10 Milliarden Euro vorausgesagt. Deswegen will ich zum Schluss einfach nur sagen: Liebe Grüne, KI made in Germany und KI made in Europe – das gehört zusammen. Das ist kein Gegensatz, sondern das ist ineinander verzahnt.
Wir setzen dafür die Rahmenbedingungen. Sie haben noch vor einigen Monaten kritisiert, es gebe keine Strategie, jetzt kritisieren Sie es gebe eine Strategie, wo wir natürlich für unser Land eine Vision und die entsprechenden Maßnahmen benennen. Von daher: Die Strategien Deutschlands und Europas gehören natürlich zusammen. Wir arbeiten daran.
Herzlichen Dank.
Zu Tagesordnungspunkt 16 a wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/5880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 19/7742.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/5629 mit dem Titel „Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz erfolgsorientiert ausrichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/5667 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Auf Grundlage europäischer Werte entwickeln und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.