Frau Minister, die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört auch, effektive Maßnahmen gegen Terroristen zu ergreifen, die in Kriegsgebieten gekämpft haben, dort Menschen getötet haben und jetzt aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückkehren wollen. Von dieser Gruppe geht nach Auffassung aller Sicherheitsexperten eine massive Gefahr für die deutsche Bevölkerung aus. Sie haben ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass diesen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen sei.
Nun sollte nach übereinstimmenden Presseberichten in dieser Woche ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden, was aber daran scheiterte, dass das SPD-geführte Justizministerium sich aufgrund hoher Arbeitsbelastung außerstande sah, den Entwurf entsprechend zu prüfen. Deshalb die Frage an Sie: Halten Sie es angesichts dieser massiven Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger durch solche Terrorrückkehrer für akzeptabel, dass unser Justizministerium dem Schutz der Bürger offensichtlich nicht oberste Priorität beimisst? Und was tut nach Ihrem Kenntnisstand das zuständige Innenressort, um diesen Vorgang im Interesse der Sicherheit der Bürger zu beschleunigen und weitere Verzögerungen zu verhindern?