Carl-Julius Cronenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, im „Handelsblatt“ war am Montag die Einschätzung der Bundesregierung zu lesen, dass die Bürokratiebelastungen infolge der Verschärfung der Entsenderichtlinie durchaus ernst zu nehmen seien. Diese Einsicht begrüßen wir ausdrücklich. Das klang in Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom letzten Jahr allerdings noch ganz anders. Seitdem haben mich viele Briefe von besorgten, um nicht zu sagen, genervten Unternehmern erreicht, auch aus dem Raum Trier und der Südpfalz. Von daher frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung planen Sie bei der nationalen Umsetzung der Entsenderichtlinie, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutsche Umsetzung möglicherweise Vorbildcharakter für andere Mitgliedstaaten haben könnte? Will sagen: Wenn Deutschland draufsattelt, werden auch andere draufsatteln, was der Exportindustrie und der mittelständisch geprägten deutschen Maschinenbauindustrie erheblichen Schaden zufügen könnte.