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83. Sitzung
Donnerstag, 21. Februar 201919. Wahlperiode, 83. Sitzung§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
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Herr Präsident, davon gehe ich aus. – Zunächst einmal: Wir machen hier Gesetze, die für alle Frauen gut sind, aus Ost und West.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP

Wir unterscheiden nicht nach Ostfrauen und nach Westfrauen.

Zum Zweiten. Ich habe ja eingeräumt, dass die Lösung nicht perfekt ist. Aber wir lösen das zentrale Problem. Wir realisieren das Recht auf Information für die Frau, die diesen Eingriff nicht wünscht, ihn aber in ihrer Not überdenkt, und zwar mit offenem Ausgang. Diese Information sichern wir heute. Das ist wichtig. Damit wird aus meiner Sicht das Hauptproblem gelöst, für Frauen im Osten wie im Westen.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP]

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