§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen

5. Rede · Nicole Bauer · FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Debatte über den § 219a StGB hat in den letzten Wochen und Monaten hohe Wellen geschlagen, und das tut sie immer noch. Dabei geht es ausschließlich um den § 219a StGB, um das Werbe- und Informationsverbot. Ein Th

6. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Lauterbach, Sie haben wirklich eine geniale Problembeschreibung hingelegt; das kann ich alles unterschreiben. Das Problem ist nur: Sie legen den falschen Gesetzentwurf dafür vor. Wenn wir Ihre Problembeschreibung nehmen und die dafür nötigen Lösungen s

7. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war am Montag wirklich eine tolle und spannende Expertenanhörung, die es sicherlich wert gewesen wäre, als Livestream für die breite Öffentlichkeit gesendet zu werden. Zu Ihrem Gesetzentwurf waren die Stellungnahmen allerdings verheerend, Herr Lauterbach

8. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt seit mehreren Monaten über ein emotional sehr aufgeladenes Thema, bei dem – und das können wir auch in dieser Debatte wieder beobachten – zwei Grund­überzeugungen aufeinanderprallen, die sich im Ergebnis aber einer Aufgabe stellen müssen, nämlich im Bereich

9. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Schmidt, Sie haben jetzt einen relativ großen Teil Ihrer Redezeit darauf verwandt, nicht über die Situation des § 219a, sondern über eine vergangene Beratung zu sprechen, die möglicherweise wichtig ist. Wir und übrigens auch die Kolleginnen aus Ihrer Fraktion haben hier imme

10. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

Vielen Dank, für die Zulassung der Kurzintervention. – Warum ich vorher wusste, dass ich etwas sagen möchte, ist eigentlich klar: Es war absehbar, was in der Rede gesagt werden würde. Einerseits wurde argumentiert, warum man diese Regelung für überflüssig und falsch hält, andererseits wird die SPD trotzdem mehrheitlich

11. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

Ich möchte gerne wissen, inwiefern es überhaupt eine Rolle spielt, dass ostdeutschen Frauen, die 30 Jahre lang ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung hatten, jetzt seit fast 30 Jahren zugemutet wird, dieses Recht nicht mehr zu haben. Wir fühlen uns in die Steinzeit versetzt. Wir dürfen nicht nur nicht mehr über uns

12. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier als ein Mitglied dieses Parlaments, das an den Diskussionen um den § 218 beteiligt war. Es ging um die schwierige Lösung des Konfliktes zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens. Bei dem Ringen ging es immer wieder da

13. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass wir mit der Debatte und den Regelungen für viele Jahre zu einer gesellschaftlichen Befriedung bei diesem Thema beigetragen haben. Menschen unterschiedlicher Auffassungen konnten damit leben. Ich sage Ihnen: Die Diskussionen, die wir alle sehr emotional geführt habe

14. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Er erlaubt es den Ärztinnen und Ärzten, darüber zu informieren, dass sie Abbrüche durchführen. Die Frauen können nun alle Informationen über zentrale Listen und viele andere Informationsquellen – Hotlines und auch öffentliche Stellen – erhalten.

15. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Deshalb sage ich: Wir hätten gerne den § 219a abgeschafft, aber dies ist ein Kompromiss, der einen Riesenfortschritt für die Frauen bringt. Danke schön.

16. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Ja, danke schön. – Frau Kollegin Schauws, Sie können den § 219a nicht losgelöst von § 218 diskutieren. Erster Punkt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage damals geklärt. Damit waren wir nicht glücklich, weil wir viel mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Frauen haben

17. Rede · Ulla Schmidt · SPD

Hätte der Kollege Lindner gesagt: „Regieren ist besser als nicht regieren“, dann säßen Sie heute hier und müssten den Kompromiss finden, und dann könnten wir Nein sagen. So ist das in einer Koalition.

18. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es sich um einen schwierigen Kompromiss handelt, hat diese Debatte mehr als demonstriert. Um am Anfang gleich die Begriffsverwirrung einigermaßen zu klären – es gibt überhaupt keine Frage –: Im Kontext der §§ 218, 219a macht ein Arzt oder eine Ärztin, der oder

19. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

Im Augenblick nicht, danke. Es geht natürlich um die Balance, den Ausgleich von uns wichtigen Werten in dieser Diskussion – das ist oftmals angeklungen –: das Selbstbestimmungsrecht der Frau in schwierigster Situation, aber eben auch der Schutz des ungeborenen Lebens. Deshalb muss ich sagen: Der 1995 gefundene Kompromi

20. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

– Das ungeborene Leben hat zwischen sich und dem Tod nur die Verpflichtung der Mutter zur objektiven Beratung. Ist das wirklich zu viel?

21. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

Wir sagen Nein und kommen deshalb zu dem Ergebnis: Auch das dient der Findung dieses Kompromisses. Vielen Dank.