Frau Präsidentin Pau! Herr Präsident Kubicki! Herr Bernhard, Sie haben wiederholt, was Sie beim letzten Mal, bei der ersten Lesung, hier schon vorgetragen haben. Ich muss einmal feststellen, was Sie alles nicht verstehen.
Sie kennen den Unterschied zwischen einer punktuellen Spitzenbelastung oder einer zeitlichen Spitzenbelastung und einem Durchschnittswert nicht.
Sonst wäre Ihr Beispiel von vorhin nicht möglich gewesen. Das verstehen Sie einfach nicht.
Dann erzählen Sie wiederholt, die Messstationen stehen falsch. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was in den Regelungen steht. Da steht beispielsweise drin, dass die Platzierung in einer bestimmten Bandbreite erfolgen soll. Sie können sich darüber aufregen, ob die zu groß oder zu schlecht gewählt ist. Da steht aber auch drin, dass erfasst werden soll, wo die maximale Belastung stattfindet. Das ist keine Geschichte, die irgendjemand willkürlich macht. Die Überprüfungen der nordrhein-westfälischen Messstationen durch den TÜV Rheinland, die abgeschlossen sind, haben ja auch bestätigt: Die Messstationen stehen richtig. Für den Bund wird sich vermutlich genau dasselbe ergeben, wenn die Ermittlungen durch den TÜV Rheinland abgeschlossen sind.
Also, Sie betreiben hier Panikmache, und Sie verstehen die Sache nicht, um die es geht.
So, was machen wir jetzt? Wir haben den Grenzwert, und man kann gar nicht oft genug betonen: Dieser Grenzwert gilt auch weiterhin, und wir werden ihn erreichen müssen, und wir werden ihn auch erreichen.
Was wir bis dahin brauchen, ist Zeit, in der wir den Grenzwert mit anderen Maßnahmen erreichen können. Diese Zeit verschaffen wir uns mit diesem Gesetz. Es ist auch vertretbar; ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Wir verschaffen uns die Zeit, indem wir definieren: In der Regel Fahrverbote nur bei extrem hoher Belastung – das sind Werte über 50 Mikrogramm.
Die FDP moniert, dass das ein aus der Luft gegriffener Wert ist. Man kann darüber streiten, ob man nun sagt „25 Prozent mehr“ oder „nur ein bisschen mehr“. Lassen wir das einmal dahingestellt.
Wir brauchen einen Satz, der vertretbar ist, und der heißt nun einmal: 50 Mikrogramm ist eine deutlich höhere Belastung, die wollen wir nicht akzeptieren, auch nicht in dieser Übergangszeit. Deswegen sind dort Fahrverbote möglicherweise unvermeidbar – aber auch nicht zwingend; denn das wird anhand der lokalen Situation vor Ort entschieden.
Wenn wir jetzt dieses Gesetz machen, dann wird das Ergebnis sein, dass wir bundesweit nur noch in wenigen Städten mit Fahrverboten arbeiten müssen.
Das wird bedeuten, dass sich aus der Abwägung der Verhältnismäßigkeit, was wir nicht machen und was wir machen, wirklich für die allermeisten Fälle ergibt: Wir können es vertreten, den Menschen zuzumuten, bis wir mit den Fördermaßnahmen des Bundes und anderen Dingen die Grenzwerte erreichen, dass sie für diese Zeitspanne durch Emissionen von Stickstoffdioxid gesundheitlich belastet werden. Das haben wir über Jahrzehnte hinnehmen müssen und sind damit zurechtgekommen. Das heißt nicht, es muss immer so bleiben – das muss geändert werden –; aber wir nehmen uns die Zeit, das zu ändern, ohne dass wir massiv in die Freiheit und in das Eigentum eingreifen.
Dass ein Eingriff in das Eigentum nicht ohne Weiteres gerechtfertigt ist, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ja gezeigt, in dem gesagt wurde: Euro‑6-Fahrzeuge sind so neu, die kann man nicht rausnehmen, weil das ein unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentumsrecht ist. – Wir sagen: Es ist aber auch unverhältnismäßig, wenn man etwas ältere Autos mit Fahrverboten belegen würde, weil der Grenzwert jetzt beispielsweise um 3 Mikrogramm überschritten worden ist.
Wir können das nur deswegen vertreten, weil wir ein Programm des Bundes „Saubere Luft“ haben, das in einem erheblichen Umfang Leistungen bringt, die Veränderungen in den Städten bewirken können, und zwar zum Positiven: die Förderung von Elektromobilität, der Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, die digitale Verkehrssteuerung,
alles das, was vom Verkehrsministerium erfreulicher- und dankenswerterweise auf den Weg gebracht worden ist,
zählt dazu.
Ich kann an dieser Stelle nur herzlich Danke sagen. Die Stadt Köln, aus der ich komme, hat aus diesem Förderprogramm bisher schon Förderzusagen von deutlich über 40 Millionen Euro bekommen. Das wird seine Wirkung haben, auch wenn in Köln an einer Stelle die Grenzwerte von 50 Mikrogramm überschritten werden und man dort möglicherweise zu Fahrverboten kommen muss.
Dabei handelt es sich aber zugleich um eine Stelle, an der besondere Belastungen vorliegen, weil da der ganze Lkw-Umleitungsverkehr der Leverkusener Brücke durchläuft, was nun kein Dauerzustand sein wird.
Ich habe im Wahlkampf 2017 meinen Kölner Wählern versprochen – ich zitiere mich ausnahmsweise einmal selbst –:
„Pauschale Fahrverbote wollen wir definitiv nicht“. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und langfristige Lösungen, die Umwelt, Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen, wie etwa, Taxen oder Busse im ÖPNV mit alternativen Antrieben auszustatten. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Das ist auch jetzt der richtige Weg der Wahl. Den gehen wir, und wir werden auf diese Weise unser Ziel erreichen.
Die Zumutungen für die Bevölkerung werden begrenzt bleiben. Deswegen kann ich meinen Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürgern nur sagen: versprochen, gehalten, Ziel erkannt, wird erreicht.