Fahrverbote wirksam verhindern
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Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern
Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 · 86. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach über einem Jahr Diskussion um Fahrverbote kommt mit der Gesetzesänderung nun endlich ein erster Lichtblick für die Menschen; das greift aber leider viel zu kurz. Bisher hat das Umweltministerium ja versucht, uns einzureden, die Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogra
2. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Frau Präsidentin Pau! Herr Präsident Kubicki! Herr Bernhard, Sie haben wiederholt, was Sie beim letzten Mal, bei der ersten Lesung, hier schon vorgetragen haben. Ich muss einmal feststellen, was Sie alles nicht verstehen. Sie kennen den Unterschied zwischen einer punktuellen Spitzenbelastung oder einer zeitlichen Spitz
3. Rede · Judith Skudelny · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Gesetzentwurf läuft tatsächlich unter dem Motto „Sehr gut gemeint, aber leider nicht ganz so gut gemacht“. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen, der einen neuen Schwellwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter einzieht. Wir hätten uns gefreut, dieser neue Gesetzentwurf
4. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese sechsfach über dem zuge
5. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Krischer, machen Sie sich bitte ein rotes Kreuz in den Kalender! Wir sind einer Meinung, nämlich was den Gesetzentwurf anbetrifft: Viel bringt der nicht. Da ist es mit der Übereinstimmung aber auch schon wieder zu Ende. Forschungsvorhaben
6. Rede · Florian Pronold · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fahrverbote, die gerichtlich ergangen sind, haben dazu geführt, dass die Einhaltung der Grenzwerte, die seit über zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland gelten, in den Mittelpunkt der Debatte gerückt ist. Es ist so, dass viele Menschen darauf
7. Rede · Florian Pronold · SPD
Aber immer.
8. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Herr Pronold, Sie haben gerade davon gesprochen, dass geschummelt und betrogen wurde, und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass in der Realität sehr viel höhere Abgaswerte als bei den Tests festgestellt wurden. Sie wissen abe
9. Rede · Florian Pronold · SPD
Ich freue mich, dass ausgerechnet die AfD mir den Vorwurf des Populismus macht. Ich will Sie aber einmal an die Fakten erinnern. Ich weiß, dass Sie sich damit immer schwertun. Es gibt zwei Bereiche. Der erste Fakt ist, dass von einigen Automobilherstellern Manipulationssoftware eingesetzt worden ist, die erkannt hat, w
10. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss die Debatte hier vom Kopf auf die Füße stellen. Wir haben seit Jahren in deutschen Innenstädten massive Grenzwertüberschreitungen, weil die Automobilindustrie – das betrifft Hersteller aller Marken – aus Deutschland und dem Ausland den Menschen Fahrze
11. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der Verkehrspolitik in diesem Land mit diesem Verkehrsminister wäre es besser, gar keine Bundesregierung zu haben als diese Bundesregierung. Das muss hier mal in aller Klarheit gesagt werden. Danke schön. Als nächster Redner spricht zu uns der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
12. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche veröffentlichte das Max-Planck-Institut eine Untersuchung, aus der deutlich wurde, dass allein in Deutschland etwa 800 000 Menschen jährlich an verschmutzter Außenluft sterben, deutlich mehr als durch Rauchen. Rauchen ist aber individuell vermeid
13. Rede · Ulli Nissen · SPD
Nein.
14. Rede · Ulli Nissen · SPD
Wegen schlechter Luft drohen vielerorts Fahrverbote. Wir müssen handeln! Dazu gehört auch, dass Autos, die erheblich zu Schadstoffemissionen beitragen, technisch nachgerüstet werden. Das bringt innerorts eine Reduzierung von 70 Prozent, außerorts von 90 Prozent. Schon 2017 hatte die damalige Bundesministerin Barbara He
15. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieser Woche haben Verkehrsminister Andreas Scheuer und Staatsministerin Dorothee Bär in Ingolstadt an der Vorstellung eines Flugtaximodells teilgenommen. Erinnern wir uns: Zu Beginn der Legislatur waren es Leute wie Herr Krisc
16. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, wir haben heute die Möglichkeit, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bitte um Zustimmung und danke Ihnen sehr herzlich. Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. – Lieb
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD6
- CDU/CSU3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1
- FDP1
- Fraktionslos1