Die Koalition hat nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch über die verschiedenen Gremien der Koalitionsfraktionen und des Beirats die fachliche Expertise eingebracht, was die Ausbauverpflichtungen und die Versorgungssicherheit betrifft. Wir haben ja, wenn ich das noch mal erwähnen darf, als Regierung im Juli 2018 einen Mobilfunkgipfel veranstaltet. Die Anbieter haben eine Ausbauverpflichtung unterschrieben, nämlich das Ziel zu erreichen, 99 Prozent der Haushalte zu versorgen, das heißt Deutschland flächendeckend mit Mobilfunk zu versorgen. Der zweite Punkt betrifft die Ausschreibemodalitäten oder die Auktionsmodalitäten, die jetzt zum Tragen kommen. Da erhoffen wir uns neben der flächendeckenden Versorgung mit 4G natürlich den Einstieg in die neue Technologie 5G mit den Versorgungsauflagen, die die Koalition und die Bundesregierung erarbeitet haben, und damit einen sehr guten Einstieg.
Andreas Scheuer
CDU/CSUBundesminister BMVI
Mittwoch, 20. März 201919. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
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