Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. März 2019 · 88. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gern mache ich eine Einleitung – vor allem nach einer Abstimmung, in der es um die deutsch-französische Freundschaft geht und zu der ich vermelden kann, dass wir sehr viele Projekte zusammen mit Frankreich haben. Ich werde in den nächsten Wochen als trilaterales Projek
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Scheuer, es ist ja die Zielsetzung der Bundesregierung, den CO 2 -Ausstoß generell zu minimieren. Sie haben die Emissionen in verschiedene Sektoren eingeteilt. Ein Sektor ist der Verkehr, ein anderer Sektor ist die Stromerzeugung. Durch Elektrofahrzeuge wollen Sie jetzt
3. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, wie Sie wissen, arbeitet gerade die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität, in sechs Arbeitsgruppen. Dazu geht es in der Arbeitsgruppe „Alternative Antriebe“ – nicht nur bezogen auf Elektromobilität, sondern technologieoffen – auch um synthetische Kraftstoffe, alternative Kraftstoffe generell. Das heiß
4. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ich habe noch eine Nachfrage: Viele Fahrverbote in den Städten treffen jetzt Leute, die sich für einen Verbrennungsmotor entschieden haben. Gibt es hier eine Planung für eine gesetzliche Vorgabe, nach der eine Mindestanzahl an Ladestationen in diesen Städten vorgesehen ist, damit es wenigstens eine Infrastruktur für po
5. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Technologieoffenheit bezieht sich nicht nur auf alternative Antriebe, sondern neben den Mobilitätsvarianten brauchen wir weiterhin den sparsamen Benziner und den sauberen Diesel. Wir als Bundesregierung wollen Fahrverbote vermeiden, wie Sie wissen, mit ganz konkreten Programmen wie dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017
6. Rede · Karamba Diaby · SPD
Herr Minister, in meinem Betreuungswahlkreis, dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, gibt es eine erhebliche Verkehrslärmbelastung der Ortsteile in der Nähe der Stadt Osterfeld an der A 9. Auf diesem Streckenabschnitt gibt es keinerlei Geschwindigkeitsbegrenzung. Trotzdem wird bei der Lärmberechnung eine Höchstgeschwin
7. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, das Thema Lärmschutz bewerten diese Koalition, der Sie auch angehören, und die Bundesregierung sehr hoch. Wir haben die Lärmschutzwerte für die Straße und für die Schiene vor einiger Zeit ganz eklatant gesenkt, sodass es wirkliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Im Übrigen bearbeiten
8. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, die Fahrverbote wurden eben angesprochen. Es kommt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden und zu massiven Eingriffen in das private Eigentum. Das liegt auch daran, dass in Deutschland meiner Meinung nach falsch und auch anders gemessen wird als im Rest von Europa. D
9. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Erstens. Das BMVI ist da nicht federführend. Zweitens. Dieser Sachverhalt ist mir bekannt. Wir werden ein wachsames Auge auf die zuständigen Behörden haben. Aber das BMVI stellt keine Messstellen auf.
10. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Herr Minister, es freut mich sehr, dass wir eine Regierung haben, die verkehrs- und antriebsoffen arbeitet und nicht ideologisch nur in eine Richtung denkt. Jetzt hatten wir letzte Woche eine Informationsveranstaltung, in der uns von wissenschaftlicher Seite ganz klar belegt wurde, dass die Verursachung des Feinstaubs,
11. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe das Protokoll dieser Veranstaltung gelesen, die Sie initiiert haben. Ich bin auch dankbar dafür, dass so eindeutige Rückmeldungen gekommen sind. Man muss auch dazusagen – Quelle 2018 –, dass laut Umweltbundesamt die Grenzwerte für Feinstaub in den Innenstädten nicht mehr überschritten werden. Da
12. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Auch ich möchte mit einer Nachfrage anschließen, die sich auf die Messwerte, die Art und Weise der Erhebung und die Schädlichkeit von durch motorisierten Individualverkehr bedingten Emissionen bezieht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich die Kabarettsendung „Die Anstalt“ am 12. März 2019, also in der letzten Woche, ange
13. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin Leidig, nach meiner gesicherten Erkenntnis ist das Hohe Haus kein Gremium, das Cabaretsendungen analysiert. Aber wir können uns gern im Stuhlkreis im Kulturzentrum XY darüber unterhalten. Ich hätte auch noch einige Ideen zum Nockherberg. Also, darüber können wir uns intensiv austauschen – aber nicht hier
14. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen die Elektrokleinstfahrzeuge erwähnt, die ab dem Frühsommer dieses Jahres einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Verkehrs leisten werden. Sowohl für die erste als auch für die letzte Meile werden sie wahrscheinlich häufig zum Einsatz kommen. Eine Zulassung für Elekt
15. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Bei den Elektrokleinstfahrzeugen mit Halte- und Lenkstange sind wir im Verfahren. Die Verordnung dazu habe ich unterzeichnet. Auch sind wir dabei, einen Kompromiss im Bereich „Verkehrssicherheit zum einen, neue Mobilität zum anderen“ – also auch Gewährleistung des Versicherungsschutzes – zu erzielen. Es gibt ja europäi
16. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Elektrokleinstfahrzeuge sind schon angesprochen worden. Wir haben hier ein ganz komplexes System. Es wird viel erfunden, und es sind auch viele Innovationen auf dem Markt. Sie sagen ja, Sie seien auch ein Minister der modernen Mobilität. Ihre Verordnung ist für uns etwa
17. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich weiß, Frau Kollegin Kluckert, dass wir mit den Formen neuer Mobilität nie zu einem Ende kommen, sondern dass da wahrscheinlich jeden Tag was Neues um die Ecke kommt. Wir wollen mit Blick auf die Situation der Elektrokleinstfahrzeuge mit Vernunft agieren. Ich weiß, wie sich jetzt andere europäische Städte verändern.
18. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Genau. – In Ihrer Verordnung steht etwas von 90 Euro Versicherungskosten für unter 23-Jährige. Ein anderer Teil der modernen Mobilität, der auch von Ihrem Ministerium forciert wird, ist die Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes, das andere Mobilitätsformen zulassen soll. Bei den Eckpunkten dazu haben Sie die T
19. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herzlichen Dank für diese Frage. – In den Eckpunkten zum Personenbeförderungsgesetz, über das wir in den nächsten Monaten sehr ausführlich reden werden – für die letzte Novelle haben wir sechs Jahre gebraucht –, müssen wir neue Mobilitätsformen abbilden. Klar ist aber auch: Wir brauchen fairen Wettbewerb zum einen und
20. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, die Umsetzung des Abkommens von Paris in Sachen Klimaschutz bedeutet auch, dass der Verkehr bis 2050 nahezu klimaneutral unterwegs sein muss. Paris ist in Bezug auf Erdöl eben nicht technologieoffen, sondern sehr klar. Das heißt, jeder, der sich zum Pariser Klimaschutzabkommen be
21. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir, die Formulierung „zu einem Zeitpunkt, den man dann sehen wird“ ist genau das Entscheidende; denn wir können nicht das eine verteufeln und runterfahren, also das vom Markt her so destabilisieren, dass wir überhaupt keine Innovationen oder Weiterentwicklungen zulassen, ohne eine zusätzliche technolo
22. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, ich halte fest: Sie stimmen mir zu, dass wir aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen müssen; bis wann, wird man sehen. In der Marktwirtschaft fördert man normalerweise zwei konträre Dinge nicht gleichzeitig. Das bedeutet konkret: Wenn also das eine, die emissionsfreie Mobilität, hochlaufen soll, muss das an
23. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir, ich weiß nicht, was die Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Heimatland zu dieser Grundforderung sagen. Ich sage Ihnen, dass wir die Verantwortung haben, Hunderttausende Arbeitsplätze zu erhalten, ohne im Bereich der Innovationen stehenzubleiben. Sie haben denselben Redebeitrag in der Beratenden Kommis
24. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Ich möchte dazu noch mal nachfragen, weil ja tatsächlich alle ernstzunehmenden Institutionen, die sich mit der Frage der Verkehrswende beschäftigen, davon ausgehen, dass die Elektromobilität dann einen Beitrag zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen im Verkehr leisten kann, wenn der gesamte motorisierte Individualverkehr
25. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Zu Frage eins: Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen und mir bzw. meiner Partei. Wir wollen nichts verordnen. Wir wollen auch nichts einschränken und nichts verbieten. Ich werde keine Quoten dazu festlegen, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland individuell motorisiert oder öffentlich motorisiert unterw
26. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Meine Nachfrage: Der Ausbau der Bahn erfordert erhebliche Investitionsmittel. Sie bestehen auf dem Finanzierungskreislauf Straße, der vorsieht, dass alle Mauteinnahmen – es sind jetzt schon mehr, als im Bedarfsplan Straße vorgesehen sind – weiterhin in die Straße fließen. Denken Sie darüber nach, diesen Finanzierungskr
27. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Nein, daran denke ich nicht, weil wir dank der weisen Entscheidungen einer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag Investitionen auf Rekordniveau bei beiden Verkehrsträgern, nämlich für die Schiene auf der einen Seite und für den Erhalt unserer Straßen auf der anderen Seite, haben.
28. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, mir kommen ja ernste Zweifel daran, ob Sie noch zum Klimaschutzpionier werden, wenn ich mir Ihre Äußerungen hier anhöre. Zum Thema „synthetische Kraftstoffe“. Erst mal würde ich gerne wissen, wie viel Liter synthetischer Kraftstoffe aktuell für unsere Pkws in Deutschland verfügbar s
29. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, jetzt können wir eine ganzheitliche Debatte darüber führen, wo eine Batterie herkommt, wie viel Seltene Erden man dafür braucht, wie viel Aufwand man in der Produktion dafür hat und vieles mehr. Ich glaube, wenn man über Klimabilanzen diskutieren möchte, dann braucht man mehr Zeit als eine Minute. Natürl
30. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich habe immer gesagt: Wir brauchen gute Mobilität und saubere Luft. Wir brauchen aber auch die Konzentration darauf, dass wir mit neuen Antriebstechnologien Ziele erreichen. Dazu zählen auch die alternativen Kraftstoffe. Ich habe andere Erkenntnisse von der Wissenschaft und von den Herstellern. Wir müssen dann Entsche
31. Rede · Michael Espendiller · AfD
Danke, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Scheuer, ich möchte gerne einmal kurz das Thema „5G und Netzausbau“ ansprechen. Sie werden die Debatte in den letzten Wochen verfolgt haben, was den Netzwerkausrüster Huawei angeht. Da gibt es international und auch hier in Deutschland ja erhebliche Sicherheitsbedenken, zum B
32. Rede · Michael Espendiller · AfD
Ich möchte noch mal ganz konkret zu Huawei nachfragen: Wenn da Sicherheitsbedenken vorliegen sollten, die auch konkret nachweisbar sind, wird die Bundesregierung dann die Bevölkerung im Detail darüber informieren, ja oder nein?
33. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben intensiv zwischen den Ministerien darüber geredet, was der richtige Weg ist. Die Bundesnetzagentur ist unabhängig, hat aber unsere Position, was die Sicherheitsanforderungen angeht, übernommen.
34. Rede · Reinhard Houben · FDP
Minister Scheuer, gestern hat ja die Bundesnetzagentur mit der Auktion der Vergabe der 5G-Frequenzen begonnen. Es sieht so aus, als ob die Einnahmen sehr umfangreich sein werden. In den vergangenen Monaten hatte die Koalition massiven Einfluss auf die Behörde genommen, um die Auflagen für die Netzbetreiber in ihrem Sin
35. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Die Koalition hat nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch über die verschiedenen Gremien der Koalitionsfraktionen und des Beirats die fachliche Expertise eingebracht, was die Ausbauverpflichtungen und die Versorgungssicherheit betrifft. Wir haben ja, wenn ich das noch mal erwähnen darf, als Regierung im Juli 2018 e
36. Rede · Reinhard Houben · FDP
Ja. – Das höre ich gerne. Ihre Zuversicht scheint aber Ihre eigene Landesgruppe nicht zu teilen. Nach der Presseberichterstattung hat die CSU-Landesgruppe ein Konzept erarbeitet, um den Mobilfunkausbau teilweise über staatliche Strukturen in Form einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft, MIG, voranzutreiben. Halten Si
37. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, da haben Sie etwas falsch verstanden. Erstens habe ich an dem Konzept mitgearbeitet. Zweitens haben Sie die Unterscheidung zwischen 4G und 5G nicht vorgenommen. Die Infrastrukturgesellschaft bezieht sich auf einen schnelleren Ausbau von flächendeckendem Mobilfunk in der jetzigen Technologie. 5G ist der nä
38. Rede · Martin Burkert · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, ich habe eine Frage zur Bahninfrastruktur. Wir wissen, der Investitionsstau liegt, was das Schienennetz angeht, im zweistelligen Milliardenbereich. Zurzeit wird die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Im Koalitionsv
39. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich bin froh über diese Frage, Herr Kollege, weil wir alle unsere Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, in der Mache haben, entweder schon begonnen oder mit den Planungen begonnen. Das sind teilweise sehr komplizierte Bauwerke, wie Sie wissen. Aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II ist die posit
40. Rede · Martin Burkert · SPD
Ja, gerne. – Nach dieser Zuversicht muss ich einfach einmal nachfragen.
41. Rede · Torsten Herbst · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch ich habe noch eine Nachfrage zum Thema Bahn. Wenn wir über Schienenprojekte sprechen, sprechen wir ganz oft über Personenverkehr, über zu spät gekommene Züge. Aber die Bilanz von DB Cargo ist noch verheerender als die des Personenverkehrs: hochdefizitär
42. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, Frau Präsidentin, es ist eine Nachfrage zu der Frage von Herrn Burkert zu Infrastrukturmitteln für die Bahn. – Über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wurde gerade gesprochen, sprich: 1 Milliarde Euro mehr für Ersatzinvestitionen in den Bestand. Ob das reichen wird, werden wir sehen. Bislang ist es so gew
43. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir haben nicht nur bei anderen Verkehrsträgern den Investitionshochlauf, sondern auch bei der Schiene. Die Bahn hat alle Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan sind, in Bearbeitung. Wir haben ein strenges Auge darauf, dass diese Vorhaben, zum Teil Sanierungsvorhaben, aber auch Aus- und Neubauvorhaben, forciert werde
44. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich würde mich gerne an der Frage orientieren, was die Planungen des Bundesverkehrsministeriums hinsichtlich Schienenausbaumaßnahmen sind. Am Montag ist das Ministerium mit einer Meldung hinsichtlich einer neuen ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Bielefeld und Hannov
45. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir prüfen alle Trassenvarianten, wie es das normale Verfahren vorsieht. Das Verfahren beginnt ja jetzt erst. Damit liegen uns noch keine Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeit und noch keine Abwägungen zwischen verschiedenen Trassen vor. Ich glaube aber, Sie bleiben am Ergebnis dieser Untersuchungen interess
46. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Auch ich möchte noch zur Finanzierung der Bahninfrastruktur nachfragen. Tatsächlich ist es ja so, dass die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan für die Schiene jetzt auf die höchste Priorität gesetzt wurden, mit den bestehenden Ansätzen nicht finanziert werden können bzw. nicht, wie geplant, bis zum Jahr 2030, sonde
47. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin Leidig, wir stärken gerade die Schiene mit dem aktuellen Eckpunktepapier. Jetzt beginnen erst die Haushaltsverhandlungen, auch, was die Finanzplanung für die nächsten Jahre betrifft. Das Bestreben dieser Koalition ist, das System Schiene zu stärken. Da sind wir uns alle einig; das ist auch aus dem Koaliti
48. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin das Stichwort „Investitionshochlauf“ genannt. Können Sie Zeitungsberichte dementieren, wonach Sie über das Haushaltsverfahren gezwungen werden sollen, im Haushalt 2020 1 Milliarde Euro von der Straße zur Schiene hinüber zu verlagern, es also keinen Invest
49. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Diesen Bericht kann ich dementieren; da wurden irgendwie Äpfel mit Birnen verwechselt. Klar ist, dass wir im Haushaltsverfahren – ich habe ja gerade positive Themen aus dem Bereich Schiene genannt – noch über die Straße reden müssen; denn es gibt auch dort erhebliche Baukostensteigerungen. Es gibt jetzt nicht nur einen
50. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Das heißt, Sie streiten weiterhin dafür, dass es im Bereich der Infrastrukturinvestitionen einen Investitionshochlauf sowohl für Straße als auch Schiene gibt, und gegen ein Verständnis einer Verkehrswende, die sich gegen das Automobil richtet?
51. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, haben Sie mich noch nie als Kämpfer erlebt? Oder wie haben Sie mich das letzte Jahr erlebt? Ich kämpfe für eine gute Bundesinfrastruktur, sodass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuerzahlerinnern und Steuerzahler auch gute Voraussetzungen für Mobilität vorfinden. Deswegen werde ich um alle Mittel käm
52. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit setze ich diese Priorität, ganz genau. – Herr Scheuer, ich habe gerade Ihre Antwort vernommen und höre, dass Sie die Schiene fördern wollen, dass Sie die Straße fördern wollen. Eigentlich haben Sie jedem hier das erzählt, was er gerade so hören wollte, vom Wahlkreis bis in die allg
53. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Lieber Herr Bundesminister, lieber Andi Scheuer! Ich möchte heute gerne auch den Bereich Spedition und Logistik anreißen, weil dieser Bereich, wie ich denke, ein entscheidender Faktor für die Prosperität in unserem Land ist. Ich möchte da ein herzliches Dankesc
54. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Danke schön für die Frage. – Herr Kollege, wir hatten in Frankfurt unlängst die nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik. Ich war begeistert von den verschiedenen neuen Ideen und auch davon, dass die Unternehmer nicht lauthals über neue digitale Lösungen reden, sondern sie einfach umsetzen. Wir sind, was Güter bet
55. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, ich teile die Ausführungen zum Logistiksektor. Aber es droht uns zum Ende des Monats aufgrund des Brexits ein Logistikchaos, das die Flughäfen, die Häfen und auch die Speditionen massiv betreffen wird. Es werden pro Jahr 190 000 Fahrten nach Großbritannien durchge
56. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Luksic, die Bundesministerien haben natürlich ein Szenario für den Worst Case durchgerechnet. Damit befasst sich nicht allein das BMVI, sondern damit befassen sich, wenn ich an den Zoll und die Grenzabwicklung denke, auch andere Ministerien. Wir haben sehr frühzeitig durch Rechtsanpassungen, durch Verordn
57. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Es geht noch einmal um die in dieser Woche verkündete Absicht, eine Neubaustrecke Bielefeld–Hannover zu bauen. Dazu gibt es ja inzwischen eine ganz lange Geschichte: Im vorangegangenen Bundesverkehrswegeplan stand der Lückenschluss an der bestehenden Strecke. Dann kam der neue Bundesverkehrswegeplan, der als Lösung ein
58. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Es ist so, wie es bei großen Schienenprojekten immer ist: Jeder wünscht erst einmal mehr und schnellere Verbindungen auf der Schiene. Wenn es dann konkret wird, kommen die Betroffenheiten. Das ist völlig klar; das ist auch kein Vorwurf. Wir prüfen, wie zuvor schon gesagt, alle Trassenvarianten, auch hinsichtlich der Wi
59. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Ja. – Wir haben das in dieser Woche über die Presse erfahren. Es wäre schön, wenn wir zügig einbezogen und über die Verfahrensstände informiert würden. Ich frage jetzt explizit noch einmal nach der Variante „Tunnel durch den Jakobsberg“: Ist die vom Tisch, oder wird die weiter geprüft?
60. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Mein Bahnbeauftragter raunzt mir gerade zu: Wird weiter geprüft.
61. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, auch Sie wissen, dass der CO 2 -Ausstoß im Bereich Luftverkehr überproportional zunimmt. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen, welches Reduktionsziel Sie für diesen Verkehrsbereich vorgesehen haben und, falls Sie eins haben, wie dieses Reduktionsziel aussieht bzw., falls Sie kein Reduktionsziel nen
62. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, gerade beim Luftverkehr sind wir in einer sehr, sehr interessanten Zeit, was die Innovationen betrifft. Wir nutzen schon jetzt synthetische Kraftstoffe am Flughafen Leipzig. Wir haben neue Triebwerkstechnologien, die nicht nur den Lärm reduzieren, sondern auch die Verbräuche und die Schadstoffbelastung.
63. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine kurze Nachfrage. Sie haben ja oft geäußert, dass Sie sich stark für die klimafreundliche Option einsetzen, dass Kurzstreckenreisen, also Reisen unter 1 000 Kilometern, auf die Bahn verlagert werden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie schon konkrete Ziele haben, ob Sie glauben, dass der Investitionsaufwuchs bei der Bahn
64. Rede · Frank Schäffler · FDP
Herr Minister, ein anderes Thema: Der derzeitige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies war vor seiner Tätigkeit Chef von Goldman Sachs in Deutschland, und Goldman Sachs hat 2017 die Commerzbank hinsichtlich Fusionen und Übernahmen beraten. 2018 wechselte Jörg Kukies als Staatssekretär ins Finanzminister
65. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich habe mich über diese 75 Minuten wahrscheinlich zu früh gefreut. Danke für die Fragestellung, Herr Kollege. Die Antwort auf Ihre Fragen entzieht sich meiner Kenntnis. Wir haben im Bundeskabinett auch nicht darüber geredet. Ich bitte, diese Fragen schriftlich beim zuständigen Finanzministerium einzureichen.
66. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Sie können die Frage, weil sie sehr umfangreich ist und ich sehr detailliert antworten soll, natürlich gerne ergänzend schriftlich einreichen. Aber Folgendes kann ich an dieser Stelle schon mal klarstellen: Zunächst einmal begleiten – so haben Sie sich ausgedrückt – weder das Finanzministerium noch Staatssekretär Kukie
67. Rede · Frank Schäffler · FDP
Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt hat die Äußerung sowohl von Herrn Kukies als auch vom Minister selbst durchaus Auswirkungen auf den Kurs der Commerzbank gehabt; er ist in der letzten Woche um rund 12 Prozent gestiegen. Hat sich eigentlich die BaFin mit der Frage beschäftigt, inwieweit diese Äußerungen auch beeinfl
68. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Es entzieht sich meiner Kenntnis, von welchen Äußerungen Sie sprechen; denn weder der Finanzminister noch Jörg Kukies haben sich zu diesem Vorgang geäußert. Es ist aber richtig, dass Abgeordnete – insbesondere Ihrer Fraktion – diesen Zusammenhang öffentlich hergestellt haben. Namentlich sind schon vor mehreren Wochen u
69. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege Luksic, ich habe erwartet, dass Sie mir als Vorbemerkung noch einmal für die großen Investitionen in Ihrem Heimatbundesland Saarland danken, wo wir uns unlängst getroffen haben. Aber zu Ihrer Frage. Ja, die Verkehrsministerkonferenz hat gefordert, die Messsituation zu überprüfen; die Umweltministerkonferen
70. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Das habe ich befürchtet, Herr Präsident.
71. Rede · Oliver Luksic · FDP
Dies muss auch flexibel ausgelegt werden – ähnlich wie hier das Messverfahren. Ich freue mich, dass Sie das Problem erkennen. Es geht nämlich darum, einen repräsentativen Wert zu haben und eben nicht dort zu messen, wo die höchste Exposition ist. Bei der Überprüfung wird natürlich wenig rauskommen, weil es eben rechtli
72. Rede · Oliver Luksic · FDP
– und sind Sie bereit, diese zu korrigieren?
73. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Minister Scheuer, über die Fahrverbote ist ja schon gesprochen worden. Die Liste reißt nicht ab; gestern ist noch ein Fahrverbot für Reutlingen dazugekommen, was für die betroffenen Fahrer logischerweise ein bisschen misslich ist.
74. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Aber das gilt ja nicht.
75. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Deswegen würde mich interessieren, wann Sie die Ergebnisse der Abgasmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlichen werden, damit die betroffenen Fahrzeugbesitzer wissen, woran sie sind.
76. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Welche Werte?
77. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Das Kraftfahrt-Bundesamt misst nach meiner Kenntnis gerade die Abgaswerte für die verschiedenen Fahrzeugtypen noch mal. Es müsste veröffentlicht werden, wie die Situation ist.
78. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Meinen Sie die Diskussion über die Grenzwerte in den Städten? Dafür ist nicht mein Ministerium zuständig, sondern das Umweltministerium.
79. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Nein, die Werte für die verschiedenen Typen der Autos.
80. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Wir veröffentlichen jeden Tag, je nachdem, was genehmigt und zugelassen wird. Entschuldigung, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Wenn etwas zu genehmigen ist, dann veröffentlichen wir die Werte der Messungen. Das ist ein ganz normales Verfahren, das über Jahrzehnte schon gilt.
81. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Danke schön.
82. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Im Übrigen hoffe ich, dass in Reutlingen alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ein Fahrverbot zu vermeiden.
83. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschuldigung. Ich bin emotional so aufgewühlt, Herrn Scheuer gegenüberzustehen.
84. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich konstatiere: Sie wissen, dass diese synthetischen Kraftstoffe sehr ineffizient sind, und Sie haben momentan auch überhaupt keine Ahnung, wo Sie diese herbekommen wollen. Wir würden gerne mit Ihnen eine offene Debatte über Batterien, über Elektroautos und über synthetische Kraftstoffe führen. Verabschieden Sie sich
85. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie diese Bemerkung macht. In der Debatte ist aber natürlich klar, dass die Bundesnetzagentur Sicherheitsvorgaben macht. Das betrifft jeden Hersteller. Wir haben erst vor kurzem darüber diskutiert, wie unsere Infrastruktur am besten abgesichert werden kann. Ich könnte da jetzt techni
86. Rede · Michael Espendiller · AfD
Ja.
87. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich hoffe, du hast auch so eine Zuversicht.
88. Rede · Martin Burkert · SPD
Ja, der Koalitionsvertrag ist gut, er muss erfüllt werden. – Meine Nachfrage ist: Heute tagt der Aufsichtsrat der DB Netz AG. Der Aufsichtsrat der Bahn AG wird im Juni dazu tagen. Sind Sie denn davon überzeugt, dass der Aufsichtsrat und Ihr Partner auf der anderen Seite in Person des Herrn Pofalla am Ende diese Leistun
89. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Ich bin sehr optimistisch, dass der Aufsichtsrat nicht nur im März, sondern auch im Juni eine gute Tagung haben wird. Hier geht es nicht nur um die Finanzlinien, sondern auch um Personal, Organisation und Struktur, wichtige Themen der Digitalisierung. Das erste Halbjahr ist wichtig. Ich habe ja auch eingefordert, dass
90. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, die Abwicklung und die Koordination von bestellten Verkehren müssen auf jeden Fall besser werden. Wir müssen auch Synergieeffekte zwischen DB Schenker und DB Cargo besser nutzen. Das ist ohne Zweifel so. Wir haben ja von der Koalition aus zusammen mit den Verkehrspolitikern und Haushaltspolitikern im Janu
91. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Kommt meine angemeldete Frage in Kürze?
92. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Dann verzichte ich auf meine Nachfrage.
93. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe nicht jedem alles versprochen, sondern schaue einfach in die Eckdaten meines Haushaltes, und der wächst auf; das wurde heute in den Eckwerten so beschlossen. Ich habe aber dazugesagt, dass an dieser Stelle noch über verschiedene Maßnahmen zu reden ist, die prioritär die Abgeordneten im Haushaltsa
94. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Präsidentin, bei meiner vorhergehenden Frage war ich 42 Sekunden vor der Zeit.
95. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bin begeistert von dieser Frage. Denn wir machen nichts anderes. Wir haben gerade die Diskussion über die Strecke Bielefeld–Hannover gehabt. Das wäre so ein Potenzial. Wir ertüchtigen das Thema Rhein-Ruhr. Wir haben jetzt die Elektrifizierung zwischen Zürich und München. Wir haben auf der Strecke Ber
96. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Vielen Dank für diese 75 Minuten, Frau Präsidentin! Vielen Dank!