Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten.
Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.
Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.
Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus.
Es ist in Ordnung, dass von der Grundsteuer kein Euro in den Bundeshaushalt fließt. Aber genauso ist es richtig, dass der Bundeshaushalt nicht dafür aufkommen muss. Schon deshalb ist Ihr Vorschlag abzulehnen.
Sie haben jetzt gesagt, Sie wollten vielleicht irgendwann noch einen anderen Vorschlag machen. Aber Sie müssen uns schon nachsehen, dass wir uns mit dem beschäftigen, was Sie hier vorgelegt haben. Sie haben ein Modell vorgelegt, das besagt: Der Bund schafft die Steuer ab und gibt dem Land das Geld. Das Land verteilt es an die Kommunen. – Damit ist das ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Bisher haben die Kommunen ein Hebesatzrecht. Damit haben sie Gestaltungsspielraum.
Wir bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung und zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.