Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2019 · 89. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Grundsteuerzahler, liebe Mieter, liebe Eigentümer – das sind Sie alle, die Sie hier auf den Tribünen sitzen! Die Grundsteuer bezahlt so gut wie jeder Bundesbürger entweder als Mieter über eine Umlage oder als Eigennutzer einer Immobilie. Diese Steuer ist also von h
2. Rede · Markus Herbrand · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jung, wir werden Sie nicht daran hindern, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für die vielen lobenden Worte, die Sie gerade gefunden haben. Sie dürfen dem auch Taten folgen lassen. Drei Punkte bringen uns Liberale immer um den Verstand: handwerklic
3. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mal mit dem Wichtigsten an: Durch die Reform der Grundsteuer sollten vor allen Dingen die schwächsten Marktteilnehmer entlastet werden; denn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist zur zentralen sozialen Frage in den Ballungsgebieten geworden. Der einfachste Weg, da
4. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr ist es nun her, dass die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde. Eine Plenardebatte zur Reform ist mehr als überfällig. Ich hätte erwartet, dass wir heute einen konkreten Gesetzentwurf diskutieren können.
5. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne – vielleicht sind Sie auch vor dem Fernsehgerät dabei! Die Grundsteuer ist ein Thema, das Sie alle angeht. 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind irgendwie mit der Grundsteuer belastet. Von daher ist es auch r
6. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Die Forderung nach Abschaffung der Grundsteuer erschien bis vor wenigen Monaten noch als radikaler Schritt, der von vielen als unrealistisch zurückgewiesen wurde. Mittlerweile wird diese Forderu
7. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können nahezu jede Ökonomin und jeden Ökonomen fragen: Die Grundsteuer ist eine der gerechtesten und effizientesten Steuern, die wir haben. Das gilt jedoch nur dann, wenn sie eine echte Grundsteuer ist. Eine echte Grundsteuer muss an den
8. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Grundsteuerreform geht es um die Frage, ob und vor allen Dingen wie die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen – und damit die Finanzierung von Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen und vielem mehr – erhalten bleibt. Wenn AfD und FD
9. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert. Ihr Vorschlag wü
10. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Bitte.
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Ich habe in meiner Rede ganz klar gesagt, dass wir an die Gegenfinanzierung denken und einen sehr ausgewogenen Vorschlag – den erarbeiten wir gewissenhaft – einbringen werden, der da lautet: Wir werden ein 1‑prozentiges Hebesatzrecht auf das Substrat, n
12. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Gottschalk, wenn Sie zur Kenntnis genommen haben, was ich vorhin gesagt habe, wissen Sie, dass ich darauf hingewiesen hatte, dass Sie damit leben müssen, dass wir uns hier mit dem zu beschäftigen haben, was Sie uns als Antrag vorgelegt haben, in dem all das – wie Sie ja selber sagten – gar nicht drinsteht. Sie hab
13. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herbrand, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Ich habe keine Sorge: Die Grundsteuerreform wird Sie nicht um den Verstand bringen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Wir sind nämlich auf der Zielgeraden. Wir können es schaffen, bis zum 31. Dezember
14. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
15. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuer ist ein wichtiges kommunales Finanzierungsinstitut mit einem eigenen Hebesatzrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. April 2018 nicht die Grundsteuer verworfen, wohl aber die derzeitige Berechnungsmethode. Im Koalitionsvertrag haben wir
16. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen in jedem Fall eine Grundgesetzänderung machen. Daher ist es sinnvoll, sich auch mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Länder zu befassen. Lieber Kollege Daldrup, es sind keine Querschläge und Spielchen. Ich übergebe Ihnen ein Grundgesetz. Sie werden sehen, was darin steht. Sc