Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird uns heute mit den vielen Debatten deutlich vor Augen geführt, wie viele Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in den Einsatzgebieten versehen, sei es gemeinsam mit den europäischen Verbündeten, sei es mit den Partnern der NATO oder im Auftrag der UN. Sie sorgen alle für Stabilität in unterschiedlichsten Regionen; denn instabile Verhältnisse – das sei den Kritikern gesagt – würden auch wir über kurz oder lang zu spüren bekommen.
Wir haben als Parlament eine große Verantwortung und eine noch größere Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber, auch bei dem Mandat UNAMID, bei dem – in Anführungszeichen – „nur“ 3 von 50 möglichen Soldaten für uns in Darfur sind. Wo auch immer all diese Männer und Frauen im Einsatz sind, brauchen sie die modernste Ausrüstung und die bestmögliche Ausbildung. Dies muss für uns immer Priorität haben.
In diesem Zusammenhang muss ich leider sagen: Es hat mich in den letzten Tagen schwer irritiert, welch fachliches Niveau das Führungspersonal bei der CDU inzwischen hat. Die Parteichefin, Frau Kramp-Karrenbauer, macht den Vorschlag, einen Flugzeugträger anzuschaffen. Das könnte man noch als Büttenrede abtun, die Kanzlerin allerdings nickt dazu. Beide beweisen damit ihren wirklich großen militärischen Durchblick. Aber noch schlimmer ist, dass der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Union über die eigene Ministerin lästert, es würden bei der Bundeswehr weniger Flugzeuge fliegen, als die Ministerin Kinder habe.
Wenn die Situation in der Bundeswehr nicht so ernst wäre, könnte man das als pubertär, ungezogen, kleinkariert abtun.
Dieses Niveau trägt aber nicht dazu bei, die sicherheitspolitische Debatte seriös zu führen, was wichtig ist in diesem Haus.
– Ja, das tut weh; aber das müssen Sie ertragen, wenn Sie Ihre Leute nicht im Griff haben. – Ich verstehe langsam, warum sich die SPD immer mehr von dem Koalitionsvertrag absetzt. Das hat zwar zugegebenermaßen mit seriöser Regierungsführung auch nichts zu tun; aber an der Stelle habe ich große Sympathie dafür.
Meine Damen und Herren, drei deutsche Soldaten und fünf Polizistinnen und Polizisten sind in den Stäben. Unser Fokus – das hat man gerade gemerkt – richtet sich häufig auf die personalintensiven Einsätze wie in Afghanistan oder Mali. Aber auch diese Menschen leisten ihren Beitrag, weit weg von der Heimat. Sie beraten, unterstützen, weil dieser Friede eine Rolle spielt. – An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von den Freien Demokraten.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Abzugsperspektive. Das ist eine gute Nachricht – ja, das wünschten wir uns auch bei den anderen Einsätzen –, wenngleich wir schauen müssen, wie sich die Lage vor Ort in den kommenden zwölf Monaten vor dem Hintergrund der Massenproteste und des Ausnahmezustands entwickelt. Wir sind aber froh über diese Abzugsperspektive und hoffen, dass uns auch bei den anderen Einsätzen eine Abzugsperspektive angeboten wird.
Vielen Dank.