Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Digitalisierung, Technisierung und künstliche Intelligenz wirken sich massiv auf die internationale Ordnung aus. Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist mittlerweile davon betroffen. Deutschland fehlt es leider in der technischen Entwicklung an Innovationskraft und einflussreichen Investoren. Quantencomputing, Robotik und Nanotechnologie finden meist anderswo auf der Welt und nicht in Deutschland statt; bei einer Bundeskanzlerin, die das Internet erst im Jahr 2013 entdeckt hat, überrascht das aber kaum.
Deutschland droht hier den Anschluss zu verlieren. Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich mit der Digitalisierung auch auf der diplomatischen Ebene auseinanderzusetzen.
Was wollen wir konkret? Um internationale Herausforderungen zu meistern, ist Diplomatie zwischen Staaten und IT-Unternehmen notwendig. Der US-Konzern Apple beschäftigt mittlerweile weltweit 123 000 Mitarbeiter. Sein Börsenwert nähert sich dem BIP von Mexiko, einem Land mit fast 130 Millionen Einwohnern.
Technologieunternehmen sind heute einflussreicher als so mancher Nationalstaat. Es wird Zeit, dass auch Deutschland das erkennt.
Statt wie bei der Debatte um 5G nur Zaungast zu sein, sollte Deutschland die modernsten technologischen Entwicklungen selbst gestalten. Dafür braucht es aber einen ständigen Dialog mit führenden Unternehmen und aufstrebenden Start-ups in den Innovationszentren der Welt.
Unsere Nachbarn Dänemark und Frankreich haben das rechtzeitig erkannt. Beide Länder haben im Jahr 2017 jeweils einen „Tech-Ambassador“ nach Silicon Valley entsandt. Liebe Bundesregierung, wir wünschen uns, dass auch Deutschland in der Zukunft bzw. so bald wie möglich einen Innovationsbotschafter in die Ballungszentren der Hightechindustrien, wie Silicon Valley, Tel Aviv oder Shenzhen, entsendet.
Das kann Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil liefern. Nutzen Sie unsere Auslandsvertretungen, um den Kontakt zu führenden Tech-Unternehmen – das ist wichtig – auszubauen. Dafür fordern wir die Schaffung einer digitalen Infrastruktur im Auswärtigen Amt und die Schaffung eigener Digitalabteilungen. Wir wollen eine Technologieaußenpolitik entwickeln, mit der wir Trends frühzeitig selbst setzen. Dazu gehört ein Frühwarnsystem für Entwicklungen in der Wissenschaft, bei Unternehmensgründungen und Patenten. Politik und deutsche Unternehmen profitieren davon gleichermaßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine moderne Außenpolitik. Der diplomatische Austausch mit großen Tech-Unternehmen ermöglicht Deutschland einen dringend benötigten Innovations- und Investitionsschub. Lassen Sie uns die Verbindung von Digitalisierung und Diplomatie als Chance begreifen; denn die Zukunft hat längst begonnen.