Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der globalen Veränderungen. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gerade in solchen Zeiten der Veränderung bleiben weder unsere Wirtschaftskraft noch unsere liberale Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir gerade hier in Deutschland sehr deutlich.
Zwei wesentliche Bereiche, die diesen Wandel bedingen, sind zum einen die Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen die Digitalpolitik. Unweigerlich werden unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft von unserer Verteidigungsfähigkeit und von unserem internationalen Gewicht gesichert. Unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft werden zudem am Grad unseres eigenen technologischen Fortschritts als Volkswirtschaft gemessen.
Dabei stehen wir gerade erst am Anfang des digitalen Wandels. Sei es KI, seien es 6-G-Hochleistungsnetzwerke, seien es Quantencomputer: Der digitale Wandel wird Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich prägen, wie es kein anderer Bereich vermag. Dadurch wird der digitale Wandel auch zu einem immer zentraleren Faktor in der Geopolitik.
Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt endlich der geopolitischen Dimension des digitalen Wandels Rechnung; denn in den letzten Jahren ist Deutschland in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik nicht ausreichend selbstbewusst aufgetreten. Das ändert sich nun. Deutschland wird nicht mehr nur an der Seitenlinie stehen, sondern internationale Entscheidungen aktiv mitprägen.
Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Grundrechte nicht nur im Analogen gelten, sondern auch im Digitalen. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Wir gestalten digitale Normen und Standards. Wir bauen Abhängigkeiten von kritischen Komponenten ab. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr handelt bereits nach diesen Prinzipien; denn gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz haben wir erfolgreich die Chatkontrolle abgewehrt und das digitale Briefgeheimnis geschützt.
Mit dem bald kommenden Recht auf Verschlüsselung sichern wir zudem nicht nur jede Einzelne und jeden Einzelnen gegen persönliche Angriffe ab, sondern steigern dadurch auch unsere gemeinsame Abwehrfähigkeit. Genauso haben wir uns sehr früh in Brüssel gegen eine Datenmaut und somit für ein freies Internet eingesetzt.
Auch der G-7-Abstimmungsprozess zur künstlichen Intelligenz zeigt, was die Bundesrepublik mit selbstbewusstem Auftreten erreichen kann. Hier ist es gelungen, die G-7-Staaten von gemeinsamen Regeln für KI zu überzeugen; denn auch und insbesondere die KI-Regulierung braucht eine globale Herangehensweise.
Ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die aktive Teilnahme an internationalen Normungs- und Standardisierungsprozessen. Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt nämlich maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten. China hat die geopolitische Dimension von Standards längst erkannt und ist seit Jahren massiv in entsprechenden Gremien vertreten. Auch deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass Unternehmen zukünftig aktiv beim Engagement in solchen Gremien unterstützt werden.
Kurzum: Deutschland präsentiert sich nun endlich mit Selbstbewusstsein und auch mit Selbstbestimmtheit in der internationalen Digitalpolitik. Damit schützen wir nicht nur unsere liberalen Werte, sondern stärken zugleich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Herzlichen Dank.