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91. Sitzung
Mittwoch, 3. April 201919. Wahlperiode, 91. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig50 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung will das Boni-Verbot für rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz jetzt im SGB V verankern. Meine Frage ist: Können Sie zusichern, dass das Boni-Verbot mit dem europäischen Recht vereinbar ist, bzw. warum halten Sie eine Notifizierung durch die EU für überflüssig?

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