Rede im Plenum

Matthias W. Birkwald

Mittwoch, 3. April 201919. Wahlperiode, 91. SitzungBefragung der Bundesregierung

Ja. – Da knüpfe ich gleich an: In welchem Stadium befindet sich denn jetzt der Referentenentwurf in der Ressortabstimmung, und was können die Betriebsrentnerinnen und -rentner erwarten? Wann werden Sie einen Kabinettsentwurf vorlegen?

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Christine Lambrecht11. Dez. 2019 · SPDEs gibt mittlerweile einen Entwurf, den ich in die Ressortabstimmung gegeben habe; da wird er momentan beraten. Auf dieser Ebene sind wir, und sobald diese Abstimmung abgeschlossen ist, wird selbstver
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