Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade donnernden Applaus bekommen ob Ihrer Aussage. Ich schließe mich dem voll und ganz an. Es ist auch grüne Position, die Sie hier vertreten. Aber Sie wissen auch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Sie haben mit Ihrem Kollegen Gerd Müller angekündigt, ein Eckpunktepapier zu erstellen, das einst das Lieferkettengesetz bilden soll. Wann verkünden Sie denn diese Eckpunkte? Wir warten darauf.
Etwas schockiert war ich über Ihre Aussage, Sie seien im Monitoringprozess des NAPs und wollen den auch durchziehen. Das heißt, Sie wollen in dieser Legislaturperiode nichts mehr machen; denn dieser NAP wird wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres abgeschlossen. Ich glaube nicht, dass Sie im Wahljahr 2021 wirklich noch etwas auf den Weg bringen.
Also: Wann veröffentlichen Sie die Eckpunkte? Wie schaut überhaupt ein geplanter Zeitablauf zur Erstellung eines Gesetzentwurfs, also Referentenentwurf, Stellungnahmeverfahren und Kabinettsbeschluss, aus?