Herr Kollege Kleinwächter, ich weiß nicht, was Ihre Zwischenfrage mit dem Antrag zur europaweiten sozialen Absicherung – so dessen Überschrift – zu tun hat. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten; denn tatsächlich ist sozusagen innere Substanz von Demokratie, dass man sich miteinander auseinandersetzt und miteinander redet, dass selbstverständlich auch verschiedene Parteien miteinander reden. Das ist gar keine Frage. Aber es ist natürlich schon auffällig, dass Sie am liebsten mit denjenigen reden, die Europa rückabwickeln wollen, die Europa wieder zurück zu den Nationalstaaten bringen wollen, die den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand Europas gefährden. Das wollen wir Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas jedes Mal deutlich machen. Bei dieser Europawahl geht es darum, genau dagegen anzukämpfen.
Aber nun zum Antrag der Grünen. Die Gedanken – das hat die Kollegin Katja Leikert schon ausgeführt – der Subsidiarität und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kommen in Ihrem Antrag praktisch nicht vor. Sie wollen stattdessen alles harmonisieren und einen neuen Topf schaffen, eine neue europäische Arbeitslosenversicherung. Also wieder neue Umverteilung statt Innovation! Dabei müsste die Eigenverantwortung doch der Ausgangspunkt sein, insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wenn die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Sinne der Subsidiarität verneint wird, haben die Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums leichtes Spiel, die Schuld für die wirtschaftliche Misere in den Ländern auf Brüssel zu schieben und die Axt an den Zusammenhalt Europas zu legen. Das wäre grob fahrlässig.
Es ist ein gutes politisches Prinzip der EU, nach dem Subsidiaritätsgedanken die Verantwortung dort zu verorten, wo die Probleme am besten gelöst werden können. Deshalb ist klar: Die Mitgliedstaaten bleiben für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt für CDU und CSU deshalb nicht in Frage, genauso wenig wie eine unverantwortliche Erleichterung beim Zugang in unsere sozialen Sicherungssysteme. Die europäische Ebene muss sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten konzentrieren. Zudem müssen wir die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiter verbessern, möglichst unbürokratisch gestalten und besser koordinieren. Dabei gilt es auch, den Missbrauch der Sozialsysteme zu bekämpfen, insbesondere beim Kindergeld.
Die europäische Erfolgsgeschichte wollen CDU und CSU fortschreiben: mit soliden Finanzen, mit verlässlichen sozialen Sicherungssystemen, mit Förderung von privaten Investitionen und Reformen für Wachstum und Beschäftigung. In den kommenden fünf Jahren sollen so 5 Millionen neue Arbeitsplätze in ganz Europa entstehen. Das ist unser Europa, das schützt und den Zusammenhalt in Europa stärkt.
Herzlichen Dank.